Gesetz

Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße

Höhere Hürden, steigende Beiträge

Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform

Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.

Landeskirche Sachsen

Bischof unterzeichnet Gesetz zur Missbrauchs-Entschädigung

Das Thema sexualisierte Gewalt beschäftigt die evangelische Kirche schon seit Jahren. In Sachsen fehlte es zuletzt an konkreten Zusagen für Betroffene. Doch weitere Verzögerungen lässt Landesbischof Bilz nicht mehr zu.

Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes

Zu Collien Fernandes

Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen

Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Gläserne Urne in Kugelform

Beerdigungen im Wandel

Bestattung: Mehr Platz für alternative Formen

Die Bestattungskultur in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich. Die Regelungen bewegen sich zwischen liberaler Öffnung und dem traditionellen Schutz der Totenruhe mit Friedhofszwang - aber die Ausnahmen nehmen zu.

Rekrutierungsszene

modernisiertes Wehrdienstgesetz?

Friedensarbeit verlangt Nachbesserung

Das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wird diskutiert: Die evangelische Friedensarbeit begrüßt zwar die fortgesetzte Freiwilligkeit bei der Rekrutierung, kritisiert aber, dass Freiwilligendienste nicht ausreichend berücksichtigt.

offene Hände vor symbolischem Kreuz

Jahrbücher Religionsfreiheit

Religionsfeindliche Gesetze weiter auf dem Vormarsch

Die Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2025 haben Nigeria und Pakistan als Schwerpunkte. Dort nehme die Verfolgung zu.

Ein Kunde geht in Erfurt durch die Tür des Jobcenters

Gesetzentwurf steht

Das soll sich bei der Bürgergeldreform ändern

Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Und außer dem Namen ändert sich auch sonst allerhand bei Sanktionen, Wohnkosten und Schonvermögen.

Frau mit einem positiven Schwangerschaftstest in der Hand.

Debatte im Rechtsausschuss

Kontroverse Diskussion zu Paragraf 218

Am Montag hört der Rechtsausschuss des Bundestags Sachverständige zum Vorschlag einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts an. Die Meinungen, ob das Vorhaben danach noch zur Abstimmung gestellt werden soll, gehen auseinander.

Kreuz auf dem Friedhof

Gesetzreform in Rheinland-Pfalz

Bestattung in Rhein und Mosel erlaubt

Rheinland-Pfalz will das Bestattungsrecht umfassend liberalisieren und damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Die geplante Novelle des Bestattungsgesetzes ist auch eine Reaktion auf die veränderte Trauerkultur.

Symbolbild zu Schwangerschaftsabbrüchen

Liberalerer Gesetzentwurf

Verbände schlagen Neuregelung von Abtreibungen vor

Im April hat sich eine Kommission des Bundes für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Doch passiert ist bislang nichts. Nun legen Mitglieder der Kommission mit einem eigenen Gesetzesvorschlag nach.

Organspendeausweis und Onlineregister

Zur Debatte um die Organspende

Was taugt die Widerspruchslösung?

Im Bundestag haben Politiker:innen verschiedener Parteien den Antrag eingebracht, die Organspende rechtlich neu zu regeln. Dass mehr Menschen Organe spenden, ist positiv. Kolumnisten Alexander Maßmann hat aber Kritik an der Debatte.

Stillleben mit Euromünzen und einem Kreuz auf einer Bibel

Gesetzesentwurf in Planung

Regierung will Zahlungen an Kirchen beenden

Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen.

Häuser auf Geldscheinen

Geld für die Kirchen

Länder sperren sich bei Staatsleistungen

Die Ampel-Koalition hat sich die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgenommen. Bis zu nächsten Wahl bleibt noch ein knappes Jahr - die Umsetzung dürfte aber schwierig werden, weil sich die Bundesländer sträuben.

Weinflasche als Geschenk

Zuwendung für Pfarrer?

Ella will heiraten und ihrem pensionierten Pfarrer dafür mehrere Geschenke machen, dass er sie traut. Darf er das annehmen?

Gesetzesinitiative der Ampel

Kirche unterstützt Anti-Missbrauchs-Gesetz

Die Ampel-Koalition will das Amt der Missbrauchsbeauftragten und die Gremien stärken, die im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern eine zentrale Rolle spielen. Kritik gibt es an Details im Gesetz.