Bundestag fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit

Hände in der Sonne

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Der Bundestag ruft die Bundesregierung zu mehr Engagement für Religionsfreiheit auf.

Bundestag fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit
Der Bundestag hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit aufgerufen. Mehrheitlich stimmte das Parlament am Freitag in Berlin für einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD, der auf nachdrückliches Engagement für die Einhaltung der Glaubensfreiheit in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik dringt.

In 48 von 198 Staaten weltweit werde dieses Menschenrecht teilweise erheblich eingeschränkt, heißt es mit Verweis auf einen Bericht der beiden großen Kirchen in Deutschland in dem Antrag. Union und SPD betonen darin, dass in Staaten, in denen Religionsfreiheit gewährt werde, auch die Einhaltung aller anderen Menschenrechte erkennbar sei. Von Unterdrückung aufgrund der Religion betroffen seien weltweit vor allem Gläubige in Minderheitensituationen. Alle Religionen seien berührt - Christen, Muslime, Bahai, Jesiden, tibetische Buddhisten, Juden und Aleviten. Weil Christen den größten Anteil Gläubiger weltweit ausmachen, seien die zahlenmäßig am meisten betroffen, heißt es in dem Antrag.

Als erste Rednerin der Debatte betonte Aydan Özoguz (SPD), Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht. Sie warnte davor, Einschränkungen dieses Rechtes zu einfach zu erklären. Religiöse Konflikte drehten sich selten um religiöse Inhalte. "Es geht um Macht und Dominanz", sagte sie. Keine Mehrheit fand im Parlament ein Antrag der Grünen, der neben der weltweiten Situation auch eine stärkere Beachtung der Situation in Deutschland fordert. Straftaten mit religionsfeindlicher Motivation müssten besser erfasst und die Deutsche Islamkonferenz intensiviert werden, um zu einer verfassungskonformen Gleichstellung der zweitgrößten Religionsgemeinschaft in Deutschland zu kommen, heißt es darin. "Anschläge auf Synagogen und Moscheen, Attacken auf Juden und Muslime haben in Deutschland leider zugenommen", sagte der Abgeordnete Kai Gehring (Grüne).



Abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD, der einzig auf die Verfolgung von Christen abzielte und unter anderem forderte, Entwicklungshilfe für Staaten zu kürzen, die Religionsfreiheit nicht gewährleisten. Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD, die in der vergangenen Woche einen islamkritischen Antrag im Plenum des Bundestags diskutieren ließ, Ausgrenzung vor. Das christliche Menschenbild bedeute, "dass wir allen Menschen verpflichtet sind, nicht nur den Christen", sagte der CDU-Politiker Michael Brand. "Die Nächstenliebe hört nicht da auf, wo die Religion endet", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Linken-Politikerin Christine Buchholz wandte sich gegen den Versuch, Religion zu missbrauchen, um Menschen gegeneinander auszuspielen. In diesem Sinne sei die AfD "eine denkbar schlechte Anwältin" für bedrängte Christen.

Die Bundesregierung hatte in dieser Wahlperiode erstmals einen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit berufen. Beauftragter mit Sitz im Entwicklungsministerium ist der CDU-Politiker Markus Grübel. Er kündigte in seiner Rede im Bundestag für das kommende Jahr seinen ersten Bericht an. Er wolle einen länderspezifischen Ansatz wählen und thematische Schwerpunkte setzen, beispielsweise das Recht auf Konversion, sagte Grübel. Geplant sei "ein verständliches Nachschlagewerk" für eine breite Öffentlichkeit.

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