Deutschland feiert 28 Jahre staatlicher Einheit

 Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa
Besucher nahmen anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom teil.
Deutschland feiert 28 Jahre staatlicher Einheit
Spitzenpolitiker rufen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf
Eindringliche Appelle zur Verteidigung der demokratischen Grundwerte haben die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch geprägt. Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) sagte bei einem Festakt in Berlin, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine Minderheit die Deutungshoheit an sich reiße und dabei die Grundwerte missachte. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief dazu auf, wachsam zu bleiben gegenüber jedem Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen oder die freiheitliche Demokratie in Frage zu stellen.

Die zentralen Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Deutschen Einheit hatten am Mittwochmorgen mit einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom begonnen. Daran nahmen neben zahlreichen anderen Spitzenvertretern der Verfassungsorgane auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Bereits seit Montag wurde zudem im Berliner Regierungsviertel ein dreitägiges Bürgerfest gefeiert. Dazu wurden bis zum Abschluss am Abend bis zu eine Million Besucher erwartet. Auf einer Festmeile präsentierten sich Bundesländer, Institutionen, Vereine und Verbände. Wegen der aktuellen Bundesratspräsidentschaft Berlins wurden die zentralen Feierlichkeiten diesmal in der deutschen Hauptstadt ausgerichtet.

Auf dem Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden hob Bundestagspräsident Schäuble hervor, der Erfolg des Landes gründe auf Gewaltverzicht, Meinungsfreiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt. An Populisten gerichtet fügte er unter großem Beifall hinzu: "Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete 'das Volk'." Auch durch Zuwanderung sei die Gesellschaft heute bunter und unübersichtlicher. Dies mache Regeln noch wichtiger. Jedoch dürfe die Herkunft eines Menschen "nicht dazu missbraucht werden, jemand herabzusetzen. Da müssen wir entschieden einschreiten" und wenn nötig mit rechtstaatlicher Härte reagieren, mahnte Schäuble.

Merkel: Deutsche Einheit ist "Prozess"

Bundesratspräsident Müller sagte, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben. Es sei an der "Zeit offen und laut für unsere Grundwerte einzutreten". Berlins Regierender Bürgermeister betonte: "In unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten und -extremisten mitlaufen."

Wie Schäuble und Müller stellte auch Bundeskanzlerin Merkel den Beitrag der Menschen vor allem im Osten des Landes für die deutsche Einheit heraus. Dabei sei klar, dass die deutsche Einheit "ein Prozess ist". Merkel sprach von einem "langen Weg, der immer wieder herausfordert zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen".

Berlins Regierungschef Müller erinnerte daran, dass die Zeit nach der Wende für viele Menschen einen immensen Umbruch mit weitreichenden Konsequenzen bedeutet habe. "In dieser Zeit entstanden auch Wunden", räumte Müller ein. Aber: "Wir wissen, was Sie geleistet haben", sagte er an die Betroffenen gerichtet. Auch Bundestagspräsident Schäuble blickte darauf zurück, dass nicht nur die deutsche Teilung, sondern auch die Einheitsjahre Spuren hinterlassen hätten. Dazu gehörten erfüllte Träume ebenso wie erlittene Enttäuschungen, etwa durch Arbeitsplatzverlust.

Bei dem Gottesdienst im Dom hatten die Berliner Bischöfe zuvor an die Lehren aus dem Mauerfall erinnert. Der katholische Erzbischof Heiner Koch mahnte, sich fortwährend "als Lernende zu verstehen". Eine Gesellschaft, die nicht lernfähig sei, erfriere und erstarre. Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge sagte, trotz der heutigen Selbstverständlichkeit der staatlichen Einheit entstünden wieder "Fliehkräfte, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben" wollten: "Nur wenn wir alle mitnehmen, sichern wir den sozialen Frieden in unserm Land."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, mahnte indes, sich mehr auf positive Entwicklungen im Land zu konzentrieren. "Wir dürfen Deutschland und vieles, was in der Welt passiert, nicht schlechtreden", sagte er im Podcast des ehemaligen "Handelsblatt"-Herausgebers Gabor Steingart.

Angemeldet waren für Mittwoch in Berlin-Mitte auch zahlreiche Demonstrationen. Mehrere Kundgebungen richten sich gegen einen Aufzug der rechtspopulistischen Vereinigung "Wir für Deutschland", die zu einem "Tag der Nation" aufgerufen hatte.