Juncker fordert in Flüchtlingspolitik Solidarität

Flüchtlingspolitik

Foto: dpa/Marcos Moreno

Flüchtlinge ruhen sich im Hafen von Tarifa aus, nachdem sie in der Straße von Gibraltar durch den spanischen Seerettungsdienst gerettet wurden.

Juncker fordert in Flüchtlingspolitik Solidarität
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor dem EU-Gipfel in Salzburg mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik gefordert.

Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen könnten oder wollten, obwohl sie das müssten, "die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen", sagte Juncker am Mittwochabend beim Eintreffen am Tagungsort.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk ein geschlosseneres Vorgehen in der Migrationspolitik gefordert. "Wir können uns nicht länger teilen in die, die das Problem illegaler Migranten-Ströme lösen wollen, und die, die es für politische Spielchen nutzen wollen", sagte er in Salzburg. Trotz einer "aggressiven Rhetorik" bewege sich aber die EU bereits in die richtige Richtung, erklärte Tusk. Dabei bezog er sich auf eine auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen konzentrierte Politik und die Zusammenarbeit mit Drittländern.



Auch der österreichische Bundeskanzler und Gastgeber Sebastian Kurz mahnte zur Einigkeit. Er plädierte dafür, die Frage der verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht prioritär zu behandeln. Stattdessen solle die Union ihren Fokus auf den Kampf gegen die illegale Migration legen. Dieser Weg habe dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen im Mittelmeer sterben, sagte Kurz.

Der informelle EU-Gipfel in Salzburg sollte am Mittwochabend mit dem Thema Migration beginnen. Am Donnerstag stehen die Sicherheitspolitik und der Brexit auf der Agenda.

Meldungen

Top Meldung
Klage gegen Kirchesteuer abgewiesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer.