"Hetzjagd"-Diskussion ist Vermeidungsstrategie

"Hetzjagd"-Diskussion ist Vermeidungsstrategie
Der Politikberater Johannes Hillje sieht in der Diskussion um den Begriff "Hetzjagd" im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz eine Vermeidungsstrategie. Bei der Debatte gehe es um Begrifflichkeiten statt um grundlegende gesellschaftliche Probleme, die nach der tödlichen Messerattacke und rechtsextremen Angriffen auf Menschen mit ausländisch aussehendem Äußeren von Bedeutung seien, sagte Hillje dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Vor allem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatten die Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz kritisiert. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz", sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung. Maaßen bezweifelte die Echtheit eines Videos, das Angriffe auf ausländisch aussehende Männer durch Rechtsextreme zeigen soll.

Eine präzise Verwendung von Begrifflichkeiten sei in der Politik zwar wichtig, sagte Hillje. Eine kleinteilige Diskussion über einen Begriff wie "Hetzjagd", für den es keine rechtliche Festlegung gebe, verschleiere allerdings "den Kern des Problems". Dessen seien sich Kretschmer und Maaßen bewusst. In der politischen Kommunikationsstrategie spreche man von "Spin", wenn Ereignissen "ein ganz bestimmter Dreh" in der medialen Debatte gegeben wird. "Dabei werden bestimmte Aspekte besonders stark diskutiert, während andere runterfallen", erklärte Hillje.

Rechtsextremismus und eine neue Form der Menschenfeindlichkeit

Für eine gründliche Aufarbeitung und eine zielführend Debatte über die Geschehnisse in Chemnitz seien dagegen zwei Aspekte besonders wichtig. "Rechtsextremismus und eine neue Form der Menschenfeindlichkeit" müssten als gesellschaftliche Probleme identifiziert und diskutiert werden, sagte Hillje.

Offene Debatte über die Herausforderungen rund um das Thema Flucht

Zudem vermisse er eine offene Debatte über die sozialen Herausforderungen rund um das Thema Flucht und Migration. "Wir haben in Deutschland noch keine ehrliche Debatte darüber geführt, was die Aufnahme geflüchteter Menschen für Probleme mit sich bringt", kritisierte der Berater. Wenn Menschen verschiedener Kulturen aufeinanderträfen, könne es natürlich zu Spannungen kommen. Das müsse stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dass diese beiden wichtigen Punkte in der Debatte nun kaum mehr Raum einnähmen, verhindere eine umfassende politische Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz.

Am 26. August war beim Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Dringend tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen.



Hillje berät Politiker und Organisationen im Bereich strategische politische Kommunikation. Er arbeitet in Berlin und Brüssel. Zu seinen Schwerpunkten gehören etwa Medienstrategien, Kampagnen und Social Media. 2014 arbeitete der Berater als Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen.

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