Stiftung fordert Überarbeitung von Demokratie-Initiativen

Stiftung fordert Überarbeitung von Demokratie-Initiativen
Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Überarbeitung des Bundesprogramms "Demokratie leben" gefordert. Gerade mit Blick auf den Rechtspopulismus und die damit verbundene gesellschaftliche Polarisierung zeige sich, dass es dringend aktuelle und konkrete Ansätze brauche, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). In der bisherigen Konzeption sei dies noch nicht mitgedacht.

"Nicht nur das Förderprogramm braucht Überarbeitung, sondern auch die Extremismuskonzeption der Bundesregierung", betonte er. Radikalisierung finde nicht nur an den vermeintlichen Rändern der Gesellschaft statt: "Rassismus, Verschwörungserzählungen und Demokratiefeindlichkeit sind auch in der Mitte der Gesellschaft und spezifischen Milieus zu finden."

Neben dem Rechtspopulismus seien die akuten Fragen derzeit der Umgang mit flüchtlingsfeindlicher und rassistischer Mobilisierung, sagte Reinfrank. Auch Antisemitismus und Verschwörungserzählungen hätten massiv zugenommen und würden derzeit kaum spezifisch bearbeitet, sondern allenfalls indirekt durch die bestehenden Projekte.

"Gerade im ländlichen Raum gibt es deshalb verstärkte Ausbreitung von Reichsideologen, Völkischen Siedlern und rechtsextremen Preppern. Diese Entwicklung muss das Programm stärker in den Blick nehmen", sagte der Extremismusexperte. Als "Prepper" (abgeleitet aus dem Englischen "to be prepared", auf deutsch "bereit sein") werden Menschen bezeichnet, die sich durch das Anlegen von Lebensmittelvorräten und Schutzvorrichtungen auf eine Katastrophe vorbereiten.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt nach eigenen Angaben Initiativen, Vereine und engagierte Bürger, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. 2017 wurde die Fördersumme gegenüber dem Vorjahr auf 104,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Reinfrank sagte, das Bundesprogramm sei erstmals finanziell angemessen ausgestattet. Es würde daher nicht zwangsläufig mehr Geld benötigt. Projekte und Mitarbeiter bräuchten vor allem mehr Planungssicherheit. "Erfolgreiche und nachhaltige Arbeit für Demokratie benötigt dauerhafte Ansprechpartner und Initiativen, die vor Ort sind, Prozesse anstoßen und begleiten können."

Reinfrank betonte, ein grundsätzliches Problem des Bundesprogramms sei, "dass es zu Beginn der Legislaturperiode konzipiert wurde und damit die Förderpraxis über Jahre festgelegt wurde". Dadurch sei es "träge" und nicht in der Lage, flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

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