Repräsentantenhaus stimmt für "Trumpcare"

Repräsentantenhaus stimmt für "Trumpcare"
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die historische Gesundheitsreform von Barack Obama ersetzen soll.

Die Republikaner votierten am Donnerstag (Ortszeit) mit 217 zu 213 Stimmen für den Gesetzentwurf. Alle demokratischen Abgeordneten stimmten gegen die republikanische Vorlage. Der Senat muss dem Umbau der Krankenversicherung allerdings noch zustimmen. Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump.

Laut Medienberichten wird vor Sommer keine Abstimmung im Senat erwartet. Einige republikanische Senatoren stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Wegen der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat würden drei republikanische Gegenstimmen reichen, um die Gesetzespläne zu Fall zu bringen.

Das Gesetz vom Donnerstag würde die Versicherungspflicht abschaffen, ab 2020 staatliche Beihilfen für Geringverdiener teilweise mit Steuernachlässen ersetzen, Mittel für das staatliche Programm Medicaid für die Ärmsten deckeln und bestimmte Steuern für Besserverdiener zum Finanzieren von "Obamacare" abschaffen. Besonders negativ betroffen wären ältere, chronisch kranke und einkommensschwache Menschen.

Im März war das Repräsentantenhaus mit einem Reformversuch gescheitert. Nach Ansicht mancher Abgeordneter war die damals vorgeschlagene "Trumpcare"-Versicherung nicht marktwirtschaftlich genug.

Die überarbeitete Version sei "sehr, sehr unglaublich gut gebaut", erklärte Trump. Sie würde die 50 Bundesstaaten ermächtigen, Auflagen für Versicherungsfirmen zu lockern. So dürften Firmen in manchen Staaten kranken Menschen höhere Prämien abverlangen. Zudem dürften sie Billigversicherungen anbieten. Diese Policen waren vor Obamacare weit verbreitet. Oft wurden Leistungen wie Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Geburten nicht gedeckt.

Trump und die republikanische Parteiführung hatten ihr Projekt binnen weniger Tage vorgestellt und durchgesetzt. Die Parteiführung verzichtete auf die übliche Kostenanalyse des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses. Der Ärzteverband American Medical Association übte scharfe Kritik. Millionen Menschen würden ihren Versicherungsschutz verlieren. Etwa 20 Millionen Menschen hatten mit Hilfe von "Obamacare" eine Krankenversicherung abgeschlossen.

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