Flüchtlingspolitik ist mehr als "Obergrenze"

Kommentar

Illustration: evangelisch.de/Simone Sass

Flüchtlingspolitik ist mehr als "Obergrenze"
Am Tag nach dem Anschlag von Berlin dreht sich die politische Diskussion wieder um Obergrenzen, Abschiebungen und eine "verfehlte Flüchtlingspolitik". Es ist verantwortungslos, wenn Menschen mit politischer Verantwortung eine Tragödie missbrauchen, um gegen andere zu hetzen.

Das Widerwärtigste, das ich gestern gelesen habe, war ein Tweet des AfD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen: "Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote! #Nizza #Berlin". Der AfD-Mann hat ihn am Abend des Anschlags abgesetzt.

CSU-Mann Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, machte im Prinzip das Gleiche. Er sagte, die verfehlte Flüchtlingspolitik sei verantwortlich für den Anschlag. Er sagt das, bevor überhaupt klar ist, wer die Tat begangen hat. Da dreht sich mir der Magen um, denn was soll das denn heißen? Die erste Assoziation, die sich aufdrängt, ist: 'Die Flüchtlinge sind eine Gefahr, weil sie so viele sind.' Deswegen finde ich es unverantwortlich, einen solchen Satz zu sagen. Er verhärtet die Fronten in unserer ohnehin schon in Zuwanderungsfragen gespaltenen Gesellschaft. Und er missbraucht eine Tragödie für die eigenen politischen Zwecke.

Dieser Seehofer-Satz als Reaktion auf den Anschlag ist so flach und verkürzt, dass er wunderbar die Synapsen verklebt. Er beginnt auch keine Diskussion. Er beendet das Gespräch. Taten sollen folgen. CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte in Sandra Maischbergers ARD-Talkrunde am Dienstagabend auch gleich wieder die Obergrenze. Sprich: Abschiebungen durchführen und Grenzen schließen. Das ist aber die falsche Konsequenz.

Wenn Söder und Seehofer jetzt über "Flüchtlingspolitik" sprechen wollen, dann sollten sie erstens die Frage nach der Schuld am Attentat in Berlin ausklammern und zweitens stattdessen über Wirtschafts-, Sicherheits- und Integrationspolitik reden. Darüber, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur ist und deutsche Waffen viele Kriege - Fluchtursache Nummer 1 - weiter anheizen. Dass unsere und die Wirtschaftspolitik unserer amerikanischen und europäischen Partner die Not in vielen krisengeschüttelten Ländern verschärft. Dass unser Lebenswandel auf einem Rohstoff-Hunger basiert, den wir nur befriedigen können, wenn wir alles möglichst billig bekommen.

Und was ist eigentlich, falls die Täter wie in Frankreich aus dem Inland kommen? Frankreich hat bislang viel häufiger unter Terroranschlägen gelitten als Deutschland. Dort waren die meisten Täter junge Männer mit französischem Pass, die sich dem IS angeschlossen haben. Sie leben in zweiter oder dritter Generation in Frankreich. Sie haben also einen Migrationshintergrund und haben sich radikalisiert. Die erste Generation hat sich noch angestrengt, sich zu integrieren. Doch wenn die Eltern und ihre Kinder es nicht schaffen, aus ihrem niederen sozialen Status ohne Aufstiegs- und Teilhabechancen herauszukommen, dann steigt das Risiko, dass sie sich radikalisieren und aufbegehren. Es ist da also eine Frage des Status und nicht der Herkunft. Und somit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die französische Regierung war übrigens dagegen, die Balkan-Route zu öffnen.

Möglicherweise ist es gut, mehr Polizisten einzustellen und Kameras an öffentlichen Plätzen aufzuhängen. Aber das ist kein Ersatz dafür, über den Umgang miteinander zu reflektieren. Es ist vieles gut gewesen die vergangenen eineinhalb Jahre. Das ist auch eine Wahrheit über die Deutschen und die Flüchtlinge: Es war so vieles menschlich, weitherzig. Es gibt eine psychologische Binsenweisheit über das Wesen des Menschen: Ein Mensch möchte geliebt werden, wenn nicht geliebt, dann geachtet, wenn nicht geachtet, dann gehasst.

Unsere Willkommenskultur ist gut. Es ist gut, dass wir offen sind. Es ist gut, dass sich so viele Menschen in unserem Land für Geflüchtete engagieren. Es wäre gut, wenn wir damit weitermachen und uns jetzt nicht verschließen. Denn es ist nicht so, dass uns die Hand, die wir reichen, abgehackt wird – wie es uns manch ein Populist nun weismachen will. Es ist so, dass die allermeisten, denen wir die Hand wirklich reichen, in dem wir sie in unsere Mitte aufnehmen, diese Hand nehmen und sich bemühen werden, uns etwas zurückzugeben. Nur ein Mensch, der geliebt und geachtet wird, kann zurücklieben und achten.