Bundestagspräsident Lammert hält ein Nein zu TTIP für möglich

Bundestagspräsident Lammert hält ein Nein zu TTIP für möglich
Der Bundestag werde kein Abkommen ratifizieren, an dem er nicht mitwirken und dessen Ergebnis er nicht beeinflussen konnte, kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammer (CDU) an.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte Lammert den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er verlangte nachdrücklich mehr Transparenz bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung.

Dass es nur einen äußerst begrenzten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über die jeweiligen US-Botschaften gebe, sei indiskutabel, unterstrich Lammert. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere die Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."

TTIP soll Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa abbauen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Am 10. Oktober hatten in Berlin rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, demonstriert.

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