Justiz

Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.

Untersagung unverhältnismäßig!

Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen

Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.

Urteil zu Solinger Messerattentat

Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft

Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.

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Zeitung: Schavan will Urteil zum Doktortitel nicht akzeptieren

Gericht verhandelt über Aberkennung von Schavans Doktortitel

Schavan will Doktorgrad zurück: Gericht verhandelt über Klage

Strafgerichtshof verurteilt afrikanischen Rebellenführer

Strafgerichtshof spricht Urteil gegen kongolesischen Rebellenführer

Niederlage für deutsche Schulverweigererfamilie vor US-Gericht

Großdemonstration ultraorthodoxer Israelis gegen Wehrpflicht

Katholische Schule darf Teilnahme am Religionsunterricht verlangen

Oberverwaltungsgericht verhandelt Abschiebungen nach Italien

US-Gericht verurteilt 84-jährige Atomwaffengegnerin zu Haftstrafe