Gesetzentwurf für Reformationstag als Feiertag in Niedersachsen

In der Diskussion um einen neuen Feiertag in Niedersachsen hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf für den Reformationstag vorgelegt.

Er sieht vor, den 31. Oktober zum arbeitsfreien Feiertag zu erklären, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover erläuterte. Der bislang noch nichtöffentliche Entwurf soll am Dienstag im Kabinett beraten werden. In Niedersachsen wird das Thema kontrovers diskutiert. Die katholische Kirche, die jüdischen Gemeinden sowie religionskritische Gruppen lehnen den Reformationstag ab.

Pörksen bezeichnete die Gesetzesinitiative als "Spiel mit offenen Karten". Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) liebäugele schon seit langem mit dem Reformationstag. Deshalb sei es die "offene und ehrliche Variante", dass dieser Vorschlag jetzt auch offiziell auf den Tisch gelegt werde. Dennoch werde die Diskussion intensiv geführt.   Die endgültige Entscheidung im Landtag soll voraussichtlich erst im Mai fallen.

Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Linie bei der Einführung eines neuen Feiertags verständigt und dabei für den Reformationstag plädiert. Jüngst hatten der Landtag in Schleswig-Holstein sowie die Bürgerschaft in Hamburg den 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Dieser ist bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein arbeitsfreier Feiertag.

In Bremen sprach sich die Bürgerschaft in erster Lesung ebenfalls für den Reformationstag aus. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will aber abwarten, wie Niedersachsen entscheidet, bevor es endgültig einen Feiertag festlegt. Bislang haben die norddeutschen Länder deutlich weniger Feiertage als die süddeutschen Länder.

aus dem chrismonshop

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