Gabriel: Debatte über Bamf ist Stellvertreterdiskussion

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, die Diskussion um das Bamf sei eine Stellvertreterdebatte: "In Wahrheit beginnen wir gerade damit das aufzuarbeiten, was 2015 und 2016 passiert ist."

Gabriel: Debatte über Bamf ist Stellvertreterdiskussion
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "In Wahrheit geht es doch gar nicht um das Bamf, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht", sagte der frühere Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). "Es ist doch illusorisch zu glauben, dass irgendeine Behörde in der Lage gewesen wäre, in kurzer Zeit über eine Million Menschen fehler- und makellos zu registrieren."

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen mehr als 1.100 positive Asylbescheide ohne ausreichende Grundlage erteilt worden sein. Die Affäre hat eine politische Diskussion über die mutmaßlichen Rechtsverstöße in Bremen hinaus ausgelöst. Der Innenausschuss des Bundestags hat in Sondersitzungen mit der Aufklärung systematischer Mängel in der Behörde begonnen. AfD und FDP dringen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Es handle sich nicht um einen Skandal, betonte der SPD-Politiker. Vielmehr sei die Situation der Lage geschuldet, da dies eine Aufgabe gewesen sei, "vor der wir noch nie in dieser großen Dimension gestanden haben". Die Diskussion um das Bamf sei vielmehr eine Stellvertreterdebatte. "In Wahrheit beginnen wir gerade damit das aufzuarbeiten, was 2015 und 2016 passiert ist", sagte Gabriel. Das sei gut und richtig. "Dafür allerdings braucht man keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine politische Diskussion im Parlament, in den Medien, der Wissenschaft", unterstrich er.

Die Flüchtlingsaufnahme ist Gabriel zufolge bisher weder psychologisch noch politisch verarbeitet. "Die Schweigespirale, die es gab und gibt, weil wir Demokraten immer Sorgen haben, zu schnell mit den rechtsradikalen Rassisten oder Menschenhassern in einen Topf zu geraten oder denen ihre Propaganda zu erleichtern, liegt wie eine bleierne Last auf dem Land", betonte der SPD-Politiker. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe großen Mut bewiesen und Millionen Deutsche hätten ihr Herz und ihre Türen geöffnet. Aber danach seien viele Fehler begangen worden, erklärte Gabriel.

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