Bundestag

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Schild mit der Aufschrift "geschlossen" hängt an einer Ladentür
Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
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Thierse nennt zu Guttenbergs Rückzug "unausweichlich"
Als notwendigen und unausweichlichen Schritt hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet.
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Bund und Länder stimmen Hartz-IV-Reform zu
Das zehnwöchige Ringen hat ein Ende gefunden: Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat den höheren Leistungen für Langzeitarbeitslose endlich zu.
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Ballern im Bundestag - Politiker testen "Ego-Shooter"
Sind Computerspiele gefährlich? Machen sie süchtig? Rund 50 Abgeordnete haben es selbst ausprobiert und im Bundestag an der "Ersten Politiker-LAN-Party" teilgenommen.
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Hartz IV: Vermittlungs-Ausschuss tritt auf der Stelle
Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform nicht klar und vertagt seine Entscheidung.
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Scharfe Kritik an Plänen für Vertriebenen-Gedenktag
Pläne der Koalition für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung stoßen auf massiven Widerstand der Opposition und des Zentralrates der Juden.
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Abgeordnete präsentieren Antrag für PID-Verbot
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter, unter ihnen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), strebt ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland an.
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Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Afghanistan-Einsatz
Die Bundeswehr bleibt mindestens noch ein Jahr in Afghanistan. Fast drei Viertel der Abgeordneten stimmten zu und ebneten den Weg für einen Abzug ab 2011 - falls die Lage es zulässt.
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Kritik am Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
Der künftige Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht ist bei Experten umstritten. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags deutlich.
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Holocaust-Gedenken in Auschwitz und im Bundestag
Bei der Gedenkstunde zum 66. Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz wird heute erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma vor den Abgeordneten im Bundestag sprechen.
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Angekratzt und dünnhäutig: Guttenberg vor dem Ausschuss
So gereizt hat ihn der Verteidigungsausschuss noch nie erlebt. Nach einer Woche Bundeswehraffäre wirkt der Minister genervt und findet findet alle Vorwürfe haltlos - bis auf einen.
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Abzug aus Afghanistan "soweit die Lage erlaubt"
Der Einsatz der Bundeswehr soll um weitere zwölf Monate verlängert werden. Immerhin gibt es jetzt so etwas wie eine Perspektive für den Beginn des
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Die Verständigung über Hartz-IV-Reform dauert noch
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind am Wochenende in Berlin ergebnislos geblieben und auf
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