Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Scharfenberg, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, wenn die Regierung nicht sehr schnell handle, "setzen wir einen Teil der Geburtshilfe in Deutschland aufs Spiel". Das bedeute, dass Schwangere nicht mehr die freie Wahl hätten, wo und wie ihr Kind zur Welt kommen soll. "Für junge Familien wäre das ein großer Verlust", sagte Scharfenberg.
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Die Grünen fordern die Regierung auf sicherzustellen, dass die freiberuflichen Hebammen ihre Haftpflichtprämien bezahlen können. Dazu müssen die Honorare steigen, die die Hebammenverbände mit den Krankenkassen aushandeln. Im Juli sollen die Prämien zur Berufshaftpflicht erneut um 20 Prozent erhöht werden. Sie liegen dann für freiberufliche Hebammen bei rund 5.000 Euro. Ohne eine Berufshaftpflicht dürfen sie nicht arbeiten.
Langfristig schlagen die Grünen vor, eine gemeinsame Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe zu schaffen. Das Problem der steigenden Prämien treffe die rund 3.500 freiberuflichen Hebammen besonders hart. Es bestehe aber auch in anderen Berufen, heißt es in ihrem Antrag.
Die ständig steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen sind schon seit Jahren ein Problem. Bisher hat die Politik nur dafür gesorgt, dass die Kosten über die Honorare ausgeglichen werden sollen. Das reicht aber für viele Hebammen nicht aus. Hinzu kommt, dass der Berufsstand der freien Hebammen akut gefährdet ist, weil im kommenden Jahr die Nürnberger Versicherung aus dem Konsortium aussteigt, das ihnen bisher die Berufshaftpflicht anbietet.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und beide Regierungsfraktionen haben mehrfach versichert, dass sie eine Lösung finden wollen. Noch in der vorigen Legislaturperiode war eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, deren Vorschläge in Kürze erwartet werden.
