Bundestag

Windrad und Solaranlage
Anhörung zur EEG-Novelle
Ökumenischer Appell für sozial gerechte Energiewende
Ein Bündnis kirchlicher Organisationen prangert Fehlentwicklungen in der Energie- und Klimapolitik an. Sie haben einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet.
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Die Rückseite eines ausgefüllten Organspendeausweises. Das Zustimmungsfeld ist angekreuzt.
Soll regelmäßig abgefragt werden
Kirchen: Organspende ist Ausdruck von Nächstenliebe
Der Bundestag wird erneut über eine Reform der Organspende entscheiden. Evangelische und katholische Kirche befürworten einen Antrag, bei dem Bürger regelmäßig nach ihrer Einstellung gefragt werden.
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Unionfraktionschef Thorsten Frei
Debatte im Bundestag
Unionsfraktionschef Frei wirbt für Organspende
Im Bundestag steht erneut eine Entscheidung über die Regelung zur Organspende an. Unionsfraktionschef Frei ist selbst im Besitz eines Spenderausweises. Zur diskutierten Widerspruchsregelung hat er mittlerweile eine klare Meinung.
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Die Hälfte der Linksfraktion will Papstrede fernbleiben
Die Hälfte aller 76 Abgeordneten der Linksfraktion wird nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden Petra Sitte der Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. fernbleiben.
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Kritik an Papstrede im Bundestag hält an
Knapp zwei Wochen vor der Papstrede im Bundestag wird der Unmut kirchenkritischer Abgeordneter von SPD und Grünen lauter. Sie sehen die Neutralität des Staates in Gefahr.
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Merkel lehnt Euro-Ausschluss Athens ab
Die Kritiker im Regierungslager sind noch nicht überzeugt. In der schwarz-gelben Koalition gibt es noch keine klare Mehrheit für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.
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Wahlrecht konfus: Mehr Sitze für weniger Stimmen
Das Wahlrecht auf Bundesebene ist grundgesetzwidrig. Schuld ist der paradoxe Effekt, dass Parteien unter bestimmten Bedingungen für weniger Stimmen mehr Sitze bekommen.
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Bürger können virtuell Politik mitgestalten
Bürger und Organisationen können sich als 18. Sachverständige an der Diskussion der Bundestags-Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aktiv beteiligen.
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PID: Eine Debatte wie ein breiter, ruhiger Fluss
Die Diskussion um Gentests an Embryonen im deutschen Bundestag war von bekannten, sachlichen Argumenten geprägt. Überraschend klar siegte der Antrag von Ulrike Flach.
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Grundsätzliche Debatte zu einer grundsätzlichen Entscheidung
Der Bundestag stimmt über die PID ab. Die Abgeordneten werden ihrem Gewissen folgen, ihrer eigenen Meinung zum Thema. Das ist gut, denn die Debatte vorher war befruchtend.
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Panzer-Streit: Sollen Rüstungsgeschäfte offen gelegt werden?
Schweigen von Seiten der Bundesregierung, Beschwichtigungen von Seiten der Saudis: Die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Panzern nach Riad ist kein angenehmes Thema.
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Abstimmung über das Leben im Reagenzglas
An diesem Donnerstag hat der Bundestag eine schwierige ethische Entscheidung zu treffen: Soll die Präimplantationsdiagnostik in Deutschland erlaubt werden oder nicht?
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Wo ist die PID erlaubt, wo verboten?
Deutsche Paare mit Kinderwunsch, die Erbkrankheiten umgehen wollen, haben bisher nur die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen. Wie halten es die Länder mit der PID?
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Urheberrecht soll an Internet-Bedingungen angepasst werden
Die Internet-Kommission des Bundestages will noch vor der Sommerpause ihren Zwischenbericht vorlegen. Die Aussagen zu Netzneutralität und Datenschutz sind noch strittig.
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"Die Debatte ist von großem gegenseitigem Respekt geprägt"
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik ab. Dabei wird der Fraktionszwang aufgehoben - die Abgeordneten folgen nur ihrem Gewissen.
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