Bundestag

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Schild mit der Aufschrift "geschlossen" hängt an einer Ladentür
Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
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Wahlrecht konfus: Mehr Sitze für weniger Stimmen
Das Wahlrecht auf Bundesebene ist grundgesetzwidrig. Schuld ist der paradoxe Effekt, dass Parteien unter bestimmten Bedingungen für weniger Stimmen mehr Sitze bekommen.
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Bürger können virtuell Politik mitgestalten
Bürger und Organisationen können sich als 18. Sachverständige an der Diskussion der Bundestags-Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aktiv beteiligen.
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PID: Eine Debatte wie ein breiter, ruhiger Fluss
Die Diskussion um Gentests an Embryonen im deutschen Bundestag war von bekannten, sachlichen Argumenten geprägt. Überraschend klar siegte der Antrag von Ulrike Flach.
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Grundsätzliche Debatte zu einer grundsätzlichen Entscheidung
Der Bundestag stimmt über die PID ab. Die Abgeordneten werden ihrem Gewissen folgen, ihrer eigenen Meinung zum Thema. Das ist gut, denn die Debatte vorher war befruchtend.
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Panzer-Streit: Sollen Rüstungsgeschäfte offen gelegt werden?
Schweigen von Seiten der Bundesregierung, Beschwichtigungen von Seiten der Saudis: Die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Panzern nach Riad ist kein angenehmes Thema.
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Abstimmung über das Leben im Reagenzglas
An diesem Donnerstag hat der Bundestag eine schwierige ethische Entscheidung zu treffen: Soll die Präimplantationsdiagnostik in Deutschland erlaubt werden oder nicht?
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Wo ist die PID erlaubt, wo verboten?
Deutsche Paare mit Kinderwunsch, die Erbkrankheiten umgehen wollen, haben bisher nur die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen. Wie halten es die Länder mit der PID?
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Urheberrecht soll an Internet-Bedingungen angepasst werden
Die Internet-Kommission des Bundestages will noch vor der Sommerpause ihren Zwischenbericht vorlegen. Die Aussagen zu Netzneutralität und Datenschutz sind noch strittig.
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"Die Debatte ist von großem gegenseitigem Respekt geprägt"
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik ab. Dabei wird der Fraktionszwang aufgehoben - die Abgeordneten folgen nur ihrem Gewissen.
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Stell dir vor, es ist Atomausstieg und keiner geht hin
Union, FDP, SPD und Grüne leiten gemeinsam das Ende der Atomkraft bis 2022 ein. Doch das Ergebnis wird verkündet, als die meisten Abgeordneten schon weg sind.
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Breite Mehrheit im Bundestag für Atomausstieg bis 2022
Im großen Konsens hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende.
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Aus dem Bundestag winkt eine grüne Zukunft
Der Bundestag wird einen Atomausstieg beschließen, zum zweiten Mal. Der Beschluss bedeutet aber auch neue Aufgaben. Denn die Energiewende ist damit noch lange nicht geschafft.
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