Bundestag

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Schild mit der Aufschrift "geschlossen" hängt an einer Ladentür
Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
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Knackpunkt Mindestlohn: Hartz-IV-Gespräche vertagt
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen sind am Freitagabend in Berlin ergebnislos geblieben und auf den 17. Januar vertagt word
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Streit über Papst-Rede - Thierse: Kritiker "kleinkariert"
Die geplante Rede des Papstes im Bundestag sorgt für Streit. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die Kritik der Grünen an dem Auft
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Bundestag fordert Religionsfreiheit weltweit
Diesmal herrschte Einigkeit: Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetz
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Mögliche Papst-Rede im Bundestag weckt Erwartungen
Die Pläne zu einer Papst-Rede im Bundestag bekommen vielfältige Unterstützung von den Abgeordneten.Nur die Grünen äußerten sich kri
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Ministerin will Kompromiss bei Bildungspaket für Kinder
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sucht beim umstrittenen Bildungspaket für bedürftige Kinder im Zuge der Hartz-IV-Reform den Brückensc
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Schwarz-Gelb drückt Hartz-Reform gegen Opposition durch
Der Bundestag hat entschieden, doch das letzte Wort über die Hartz-IV-Reform und Bildungspaket für Kinder ist noch nicht gesprochen: Der Bundesrat muss
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Bundestag verlängert drei Bundeswehr-Einsätze
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Piratenjagd vor Afrika, am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer und an der Friedenssicherung in Bosnien-Herz
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Nachträgliche Haft wird auf schwere Straftaten beschränkt
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Union, FDP und SPD stimmten für die Initia
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Bundesrat entscheidet: Atom, Sparpaket, Winterreifenpflicht
Der Bundesrat billigte die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten ebenso wie Sparpaket, Bankenabgabe, Winterreifenpflicht und
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Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen
Union und FDP machen ernst mit dem Sparpaket. Die 2011 geplante Neuverschuldung der Koalition von gut 48 Milliarden Euro ist aber immer noch ein Spitzenwert.
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Reichstagskuppel wegen Terrorwarnung gesperrt
Die Polizei riegelt die Kuppel des Berliner Reichstags ab, während Bundesregierung und Innenministerium die Medienberichte über mögliche Anschlagsz
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Zunehmende Bedenken gegen Hartz-IV-Reform
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV
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