Bundestag billigt Militär-Einsatz in Zentralafrikanischer Republik

Bundestag billigt Militär-Einsatz in Zentralafrikanischer Republik
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen die Teilnahme der Bundeswehr an der EU-Militärmission (EUFOR RCA) in der Zentralafrikanischen Republik gebilligt.

Die Linke stimmte gegen den Antrag. Demnach soll Deutschland zwei Transportmaschinen und ein Sanitätsflugzeug bereitstellen. Zudem sollen Stabssoldaten, aber keine Bodentruppen, entsendet werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, bis zu 80 Soldaten einzusetzen. Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2015. Zuvor hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Friedenstruppe für die Zentralafrikanische Republik beschlossen.

###mehr-artikel###

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), bezeichnete die Lage in dem afrikanischen Land als "dramatisch". Der humanitäre Zugang zu den Menschen werde außerordentlich beschwert. Schätzungen zufolge ist rund die Hälfte der Bevölkerung, etwa 2,2 Millionen Menschen, von humanitärer Hilfe abhängig. Die Linken-Politikerin Christine Buchholz forderte, das Geld für den Einsatz eher in die humanitäre Hilfe zu stecken.

Die EU-Mission umfasst insgesamt bis zu 1.000 Soldaten und soll die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik stabilisieren sowie die Bevölkerung schützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Europäischen Union dabei zu unterstützen. Am Donnerstag beschloss das UN-Gremium die Blauhelm-Mission MINUSCA. 10.000 Soldaten und 1.800 Polizisten sollen in die Region geschickt werden. Damit nahm das UN-Gremium eine Vorlage Frankreichs an.

Seit einem Putsch vor einem Jahr herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Bürgerkrieg. Muslimische und christliche Milizionäre verüben grausame Verbrechen gegen die Bevölkerung. Nach UN-Schätzungen wurden mehrere Tausende Menschen getötet. Die Übergangsregierung von Catherine Samba-Panza und rund 6.000 afrikanischen und 2.000 französischen Soldaten sind nicht in der Lage, die Menschen zu schützen.