Bundesregierung

Geleakte Streichliste

Diakonie kritisiert Sparpläne bei Jugendhilfe

Die Diakonie übt scharfe Kritik an Kürzungsvorschlägen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch wertet die geleakte Streichliste als "Spiel mit dem sozialen Frieden".

Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf dem Balkon des Kanzleramts.

Debatte um Merz-Äußerungen

Syrien: Hohe Hürden für Rückkehr von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden.

Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes

Zu Collien Fernandes

Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen

Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Alle Meldungen: Bundesregierung

Vorbereitung zum Gedenkjahr: Bundesregierung weist Kritik zurück

Armutszuwanderung: Städtetag fordert mehr Unterstützung

Wowereit kritisiert Bundesregierung wegen Vorbereitungen zum Mauerfall-Jubiläum

Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas

25 Jahre friedliche Revolution: Bundesregierung startet Internetseite

Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten

Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Konzept zur Energiewende-Reform soll bis Ostern vorliegen

Gesundheitsminister Gröhe will Zahl der Landärzte erhöhen

Gabriel will bis Ostern Eckpunkte zur Energiewende vorlegen