Den aktuellen Streit um die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete der Netzaktivist als "Koalitions-Folklore". Die Union wolle sich als Befürworter hervortun, die SPD dagegen als Kritiker. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den kommenden Monaten diene als Blaupause, ob die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder eingeführt werde.
Blogger Beckedahl sieht auch in der Verbrechensbekämpfung keine Notwendigkeit, ein solches Instrument einzuführen. "Die Speicherung stellt die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht", sagte der Netzaktivist. Spätestens seit des NSA-Skandals wisse man, dass diese Daten nicht sicher seien. Die Geheimdienste hackten sich überall rein und zögen Daten für ihre Zwecke ab.
Beckedahl: Zu wenig bewusst, was Speicherung anrichtet
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Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgeschrieben, die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen. Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villazón hatte allerdings im Dezember in einem Gutachten erklärt, die Richtlinie sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes sind an die Meinung des Generalanwalts nicht gebunden, folgen ihr jedoch in der Regel.
"Es ist noch viel zu wenig Menschen bewusst, was diese Speicherung anrichtet", sagte Beckedahl. Dies treffe vor allem auch auf Politiker zu. Zudem gebe es keine ausreichenden Belege über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung.
