Bundesregierung

Geleakte Streichliste

Diakonie kritisiert Sparpläne bei Jugendhilfe

Die Diakonie übt scharfe Kritik an Kürzungsvorschlägen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch wertet die geleakte Streichliste als "Spiel mit dem sozialen Frieden".

Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf dem Balkon des Kanzleramts.

Debatte um Merz-Äußerungen

Syrien: Hohe Hürden für Rückkehr von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden.

Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes

Zu Collien Fernandes

Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen

Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Alle Meldungen: Bundesregierung

Ex-EKD-Bevollmächtigter soll ins Entwicklungsministerium wechseln

Maas' Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie ist fertig

Pflegebeauftragter Laumann verbürgt sich für Umsetzung der Pflegereform

Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi besucht Deutschland

Bundesgesundheitsminister will Zahl der Klinikbetten senken

Bundeskabinett verabschiedet Ökostrom-Reform

Bundeskabinett billigt Nachzahlung von Ghetto-Renten

Gröhe: Pflegereform soll bis 2017 stehen

Krim-Krise wirkt sich auch auf Vernichtung syrischer C-Waffen aus

EEG-Reform: Bund und Länder einigen sich bei Windkraft und Industrierabatten