Bundeskabinett verabschiedet Ökostrom-Reform

Bundeskabinett verabschiedet Ökostrom-Reform
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Förderung erneuerbarer Energien zu kürzen. Die Bundesländer haben bei der EEG-Reform jedoch durchgesetzt, dass die vorgesehenen Ausbaugrenzen für Windenergie gelockert werden. Zudem sollen Biogasanlagen stärker unterstützt werden als ursprünglich geplant. Nach den Beratungen in Bundestag und Bundesrat soll die Gesetzesnovelle am 1. August in Kraft treten.

Inwiefern energieintensive Unternehmen weiter mit Rabatten bei der EEG-Umlage rechnen können, hängt von einem Kompromiss mit der EU-Kommission ab. Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen allerdings von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Die EU-Kommission hatte die Rabatte von über fünf Milliarden Euro pro Jahr auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als Wettbewerbsverzerrung gewertet. Brüssel hat aus diesem Grund ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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