Alle Ergebnisse zu Justiz

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Staatsanwalt Nisman plante offenbar Haftbefehl gegen Präsidentin
Der unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommene Staatsanwalt Alberto Nisman hatte offenbar einen Haftbefehl gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner vorbereitet.
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epd
"Hogesa"-Demonstrantin nach Krawallen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Die 21-Jährige aus Bergisch Gladbach hatte nach Überzeugung der Richter eine mit einer Flüssigkeit gefüllte Plastikflasche auf Polizisten geworfen, um sie zu verletzen und mehrere Beamte verbal beleidigt, wie das Amtsgericht Köln mitteilte.
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Ende des Klagestaus: Menschenrechts-Richter sehen wieder Licht
Ende 2014 waren am Gerichtshof rund 69.000 Klagen anhängig, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz berichtete.
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Jurist kritisiert Handhabung von Blasphemie-Paragraf
Die Handhabung des deutschen Blasphemieparagraphen "degradiere den Straftatbestand zu praktischer Bedeutungslosigkeit", findet Rechtswissenschaftler Hillgruber.
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Argentinien: Jüdische Gemeinde fordert Aufklärung über Nisman-Tod
Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für Wahrheit und Gerechtigkeit" versammelten sich am Mittwochabend mehrere Tausend Menschen vor dem Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA in Buenos Aires.
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Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in Düsseldorf gestartet
Den drei Angeklagten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
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Zeitung: Justiz prüft neue Vorwürfe gegen "Pegida"-Initiator Bachmann
Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht es um bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014.
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Amnesty fordert Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar
Nach der Freilassung eines Aktivisten in Myanmar hat Amnesty International auch Freiheit für alle anderen politischen Gefangenen in dem südostasiatischen Land gefordert.
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Obduktion: Argentinischer Staatsanwalt erschoss sich selbst
Es gebe keinen Zweifel, dass Nisman sich selbst umgebracht habe, sagte die zuständige Staatsanwältin Viviana Fein am Montagabend (Ortszeit) in Buenos Aires nach der gerichtsmedizinischen Untersuchung.
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Evangelische Kirche will keine Änderungen bei Blasphemie-Bestimmungen
Es sei "kein geeignetes Zeichen der Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich", den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abzuschaffen, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke.
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