Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Keine Ermittlungen gegen Kabarettist Nuhr
Wie der Radiosender NDR Info am Mittwoch berichtete, konnte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Nuhrs Äußerungen keine "fremdenfeindliche Gesinnung" feststellen.
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epd
Präses Rekowski: Witze über Religion sind erlaubt
Witze über Religion sind erlaubt und durch das Grundgesetz geschützt, sagt der Präses der rheinischen Kirche, Manfred Rekowski.
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Martina Schwager
epd
"Seid wachsam - lacht nicht über alles"
Lügner, Hassprediger, Islamhetzer: Es sind harte Worte, die über den Kabarettisten Dieter Nuhr fallen. Er selbst verwahrt sich gegen den Vorwurf, eine Religion oder Gläubige zu beleidigen. Und beginnt seine Show gleich mit Islamsatire.
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epd
Dieter Nuhr wegen Islamsatire angezeigt
Ein Osnabrücker Muslim hat Anzeige gegen den Künstler erstattet, wie ein Polizeisprecher am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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epd
Mexiko: Haftbefehl gegen Bürgermeister wegen Studentenverschwinden
José Luis Abarca, der vergangene Woche seines Amtes enthoben wurde, sei seit Wochen untergetaucht, erklärte Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am Mittwoch (Ortszeit).
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Kenias Präsident vor Strafgerichtshof
Am heutigen Mittwoch soll erstmals ein amtierender Staatspräsident als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen.
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epd
Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben
Die niederländischen Behörden hätten zu wenig Augenmerk auf den Schutz des Familienlebens gelegt, urteilte eine Große Kammer des Straßburger Gerichtshofes am Freitag.
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epd
Warnung vor Scharia in Deutschland
Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams warnt vor den Folgen einer Paralleljustiz nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia für den deutschen Rechtsstaat.
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Juristentag debattiert über islamische Paralleljustiz
Der Umgang mit islamischer Paralleljustiz ist einer der Schwerpunkte beim 70. Deutschen Juristentag, der am heutigen Dienstag in Hannover beginnt.
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Weitere Verhaftungen nach Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge
Rund fünf Wochen nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal sind zwei weitere Tatverdächtige verhaftet worden.
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