Alle Ergebnisse zu Justiz

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Lebenslange Haft für zwei ranghohe Ex-Funktionäre der Roten Khmer
Das UN-gestützte Sondertribunal in Kambodscha hat am Donnerstag zwei der ranghöchsten noch lebenden Ex-Funktionäre der Roten Khmer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
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epd
Ehemals zum Tode verurteilte Sudanesin landet in den USA
Die 27-Jährige sei mit ihrem Mann und den beiden Kindern am Donnerstagabend (Ortszeit) von einer Menschenmenge am Flughafen von Manchester im östlichen Bundesstaat New Hampshire empfangen worden, wie US-Medien berichteten.
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epd
Gericht: Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse
Der Kreis Warendorf darf einem Gerichtsurteil zufolge einer Türkin eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verweigern, weil sie nicht gut genug Deutsch spricht.
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epd
Cannabis-Eigenanbau für Therapie in Einzelfällen erlaubt
Chronisch kranke Menschen, die Cannabis zur Schmerzlinderung nehmen, müssen oft hohe Kosten tragen. Denn die Kassen zahlen für Cannabis-Präparate nicht. Jetzt urteilte ein Gericht: Die Betroffenen dürfen die Pflanzen in Einzelfällen selbst anbauen.
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epd
Äthiopische Blogger wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt
Wie der britische Rundfunksender BBC am Freitag berichtete, sitzen die Angeklagten bereits seit Ende April in Haft. Sie bestreiten die Vorwürfe.
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epd
Rumänien muss nach Tod eines geistig Behinderten Entschädigung zahlen
Konkret ging es um den Tod eines geistig behinderten und HIV-infizierten Roma. Im Alter von 18 Jahren wurde der HIV-Infizierte aus einem Waisenhaus entlassen.
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EU-Gutachter kritisiert Blutspende-Verbot für Schwule
Eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern sei "für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde", erklärte der EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi am Donnerstag in Luxemburg.
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epd
Urteil: Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied, kann dabei auch vorgegeben werden, dass das Mindestalter zum Zeitpunkt der Antragstellung bei beiden Partnern erreicht sein muss.
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epd
EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren
Die höchsten EU-Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Abschiebehäftlinge grundsätzlich in speziellen Einrichtungen einquartiert werden müssen, in denen sie weniger scharfen Regeln unterliegen als in gewöhnlichen Haftanstalten.
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EuGH entscheidet über Abschiebehaft in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am heutigen Donnerstag über die Frage, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Straftätern in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen.
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