Alle Ergebnisse zu Justiz

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Weitere Verhaftungen nach Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge
Rund fünf Wochen nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal sind zwei weitere Tatverdächtige verhaftet worden.
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Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
Damit revidierten die Richter am Mittwoch eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wie das Gericht mitteilte.
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epd
Zum Tode Verurteilter nach drei Jahrzehnten durch DNA-Test entlastet
Die Brüder Henry Lee McCollum (50) und Leon Brown (46) seien umgehend freizusetzen, urteilte Richter Douglas Sasser Medienberichten zufolge am Dienstag (Ortszeit).
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Wegen Kindesmissbrauch verurteilter Erzbischof geht in Berufung
Die vatikanische Glaubenskongregation werde die endgültige Entscheidung in dem kirchenrechtlichen Verfahren voraussichtlich im Oktober fällen, teilte Vatikansprecher Federico Lombardi am Montagabend in Rom mit.
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Lebenslange Haft für zwei ranghohe Ex-Funktionäre der Roten Khmer
Das UN-gestützte Sondertribunal in Kambodscha hat am Donnerstag zwei der ranghöchsten noch lebenden Ex-Funktionäre der Roten Khmer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
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Ehemals zum Tode verurteilte Sudanesin landet in den USA
Die 27-Jährige sei mit ihrem Mann und den beiden Kindern am Donnerstagabend (Ortszeit) von einer Menschenmenge am Flughafen von Manchester im östlichen Bundesstaat New Hampshire empfangen worden, wie US-Medien berichteten.
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Gericht: Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse
Der Kreis Warendorf darf einem Gerichtsurteil zufolge einer Türkin eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verweigern, weil sie nicht gut genug Deutsch spricht.
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Cannabis-Eigenanbau für Therapie in Einzelfällen erlaubt
Chronisch kranke Menschen, die Cannabis zur Schmerzlinderung nehmen, müssen oft hohe Kosten tragen. Denn die Kassen zahlen für Cannabis-Präparate nicht. Jetzt urteilte ein Gericht: Die Betroffenen dürfen die Pflanzen in Einzelfällen selbst anbauen.
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Äthiopische Blogger wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt
Wie der britische Rundfunksender BBC am Freitag berichtete, sitzen die Angeklagten bereits seit Ende April in Haft. Sie bestreiten die Vorwürfe.
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Rumänien muss nach Tod eines geistig Behinderten Entschädigung zahlen
Konkret ging es um den Tod eines geistig behinderten und HIV-infizierten Roma. Im Alter von 18 Jahren wurde der HIV-Infizierte aus einem Waisenhaus entlassen.
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