Alle Ergebnisse zu Justiz

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EU-Gutachter kritisiert Blutspende-Verbot für Schwule
Eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern sei "für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde", erklärte der EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi am Donnerstag in Luxemburg.
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epd
Urteil: Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied, kann dabei auch vorgegeben werden, dass das Mindestalter zum Zeitpunkt der Antragstellung bei beiden Partnern erreicht sein muss.
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EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren
Die höchsten EU-Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Abschiebehäftlinge grundsätzlich in speziellen Einrichtungen einquartiert werden müssen, in denen sie weniger scharfen Regeln unterliegen als in gewöhnlichen Haftanstalten.
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epd
EuGH entscheidet über Abschiebehaft in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am heutigen Donnerstag über die Frage, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Straftätern in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen.
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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Deutsch-Tests für Ehepartner
Die Bundesrepublik verlangt von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, den Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse".
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Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst
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Zentralrat der Muslime sieht Urteil zu Burka-Verbot kritisch
"Ein solches Verbot kann auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek.
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Loveparade-Unglück: Vorwürfe gegen Spitze der Stadt Duisburg
Zu dieser Erkenntnis sei die Staatsanwaltschaft gelangt, teilte das in München erscheinende Magazin am Sonntag mit.
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Urteil: Französischer Koma-Patient darf sterben
Sechs Jahre lag er im Koma, nun soll er sterben dürfen: Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat im Fall von Vincent Lambert am Dienstag sein Urteil gefällt.
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epd/dpa
Christin im Sudan: Aus der Todeszelle wieder in Haft
Weltweit setzten sich Hunderttausende Menschen für eine zum Tode verurteilte junge Christin ein, die im Gefängnis ihr zweites Kind gebar. Jetzt hob ein Gericht das Skandal-Urteil auf. Doch offenbar ist die Sudanesin immer noch in Gefahr.
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