Alle Ergebnisse zu Justiz

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Die Statue der Göttin Justitia, die den Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ziert, in Frankfurt am Main (Hessen) mit Schwert und Waage vor der Sonne und dem blauen Himmel.
epd
Ansprüche aus Kirchengerichtsprozessen bleiben einklagbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
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epd
Gericht: Krankenkasse muss für Cannabis-Therapie zahlen
Ein chronisch schmerzkranker Patient darf nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vorläufig zur Schmerzlinderung notwendige Cannabis-Extrakt-Tropfen über seine Krankenkasse abrechnen.
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epd
Maas: "Pegida"-Demonstranten mitverantwortlich für Brandanschläge
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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epd
Zeitung: Einigung im Streit um Kündigung des Kölner Dombaumeisters
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Samstag unter Berufung auf Kirchenkreise berichtete, einigten sich Hauck und das Kölner Domkapitel außergerichtlich auf eine Trennung.
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epd
Zehn Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram im Tschad hingerichtet
Die Hingerichteten waren am Freitag von einem Gericht schuldig gesprochen worden, für zwei Terroranschläge in Tschads Hauptstadt N'Djamena verantwortlich zu sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
epd
"Netzpolitik"-Affäre: Merkel und Altmaier waren früh über Anzeigen informiert
Die Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" sind eingestellt, für die Bundesregierung scheint die Affäre aber noch nicht überstanden: Jetzt kommt heraus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig über die Vorgänge informiert war.
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epd
"Brot für die Welt": Menschenrechtler im Tschad freigelassen
Im Tschad ist der Menschenrechtler Djéralar Miankéol nach sechs Wochen Haft wieder auf freiem Fuß. Seine Freilassung und die Aufhebung aller Anklagepunkte gegen ihn seien "wie ein Tropfen der Gerechtigkeit in einem Ozean der Ungerechtigkeit".
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epd
Nazi-Jägerin Klarsfeld kritisiert NSU-Prozess
Die Nazijägerin Beate Klarsfeld kritisiert den Verlauf des Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München.
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epd
Kirchenrechtler rügt Verzicht auf Untreue-Verfahren gegen Tebartz
Der Kirchenrechtler Thomas Schüller kritisiert den Verzicht der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.
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epd
Historiker: Auschwitz wurde für den Massenmord neu organisiert
Vor dem Landgericht Lüneburg hat der Historiker Stefan Hördler das Lager Auschwitz als eine gezielt auf den Massenmord ausgerichtete Tötungsmaschinerie beschrieben. Den SS-Leuten dort sei das bewusst gewesen, sagte er im Prozess gegen Oskar Gröning.
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