Alle Ergebnisse zu Justiz

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Gericht: Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag
Das Fest habe auch unterhaltenden Charakter, was nicht dem besonderen Wesen des Karfreitags als sogenannter stiller Feiertag entspreche, urteilten die Richter.
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epd
Sterbehilfe-Fall vor Menschenrechtsgerichtshof
Ein Urteil werde in einigen Monaten erwartet, sagte ein Gerichtssprecher nach einer mehrstündigen Anhörung der Streitparteien.
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Oberstes Gericht kippt Teile des neuen Anti-Terror-Gesetzes in Kenia
Kenias Oberstes Gericht hat Teile eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes außer Kraft gesetzt. Acht Paragrafen müssten erneut auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, erklärte Richter George Odunga am Freitag nach Berichten lokaler Medien.
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Palästina will Strafgerichtshof beitreten
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwochabend entsprechende Verträge.
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Internationaler Strafgerichtshof stoppt Ermittlungen in Darfur
Weil sie in Darfur kaum Unterstützung von der Staatengemeinschaft bekomme, werde sie ihre begrenzten Mittel für andere wichtige Ermittlungen einsetzen, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda dem UN-Sicherheitsrat in New York am Freitagabend mit.
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Gerichtsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidenten
Bei der in Buenos Aires angeordneten mündlichen Verhandlung geht es um die mutmaßliche Fälschung von Dokumenten beim Kauf eines Autos.
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Strafgerichtshof bestätigt Verurteilung von Rebellenführer Lubanga
In ihrem Berufungsurteil bestätigten die Richter in Den Haag am Montagabend sowohl seine Verurteilung für den Einsatz von Kindersoldaten als auch die Haftstrafe von 14 Jahren.
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Ehemaliger Limburger Bistumssprecher zieht vors Arbeitsgericht
Der frühere kommissarische Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher des Bistums Limburg, Martin Wind, klagt vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses.
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Jurist kritisiert ARD-Film "Das Ende der Geduld"
Müller war ein Weggefährte der Jugendrichterin Kirsten Heisig, auf deren Geschichte der Film beruht, der am Mittwoch ab 20.15 Uhr im Rahmen der ARD-Themenwoche zum Thema Toleranz im Ersten ausgestrahlt wird.
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Verwaltungsgericht genehmigt Anti-Islam-Demo von Hooligans
Die für diesen Samstag geplante Hooligan-Demonstration gegen Islamismus mit bis zu 5.000 Teilnehmern in Hannover kann stattfinden.
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