Alle Ergebnisse zu Justiz

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Palästina will Strafgerichtshof beitreten
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwochabend entsprechende Verträge.
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epd
Internationaler Strafgerichtshof stoppt Ermittlungen in Darfur
Weil sie in Darfur kaum Unterstützung von der Staatengemeinschaft bekomme, werde sie ihre begrenzten Mittel für andere wichtige Ermittlungen einsetzen, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda dem UN-Sicherheitsrat in New York am Freitagabend mit.
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Gerichtsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidenten
Bei der in Buenos Aires angeordneten mündlichen Verhandlung geht es um die mutmaßliche Fälschung von Dokumenten beim Kauf eines Autos.
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Strafgerichtshof bestätigt Verurteilung von Rebellenführer Lubanga
In ihrem Berufungsurteil bestätigten die Richter in Den Haag am Montagabend sowohl seine Verurteilung für den Einsatz von Kindersoldaten als auch die Haftstrafe von 14 Jahren.
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Ehemaliger Limburger Bistumssprecher zieht vors Arbeitsgericht
Der frühere kommissarische Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher des Bistums Limburg, Martin Wind, klagt vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses.
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Jurist kritisiert ARD-Film "Das Ende der Geduld"
Müller war ein Weggefährte der Jugendrichterin Kirsten Heisig, auf deren Geschichte der Film beruht, der am Mittwoch ab 20.15 Uhr im Rahmen der ARD-Themenwoche zum Thema Toleranz im Ersten ausgestrahlt wird.
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Verwaltungsgericht genehmigt Anti-Islam-Demo von Hooligans
Die für diesen Samstag geplante Hooligan-Demonstration gegen Islamismus mit bis zu 5.000 Teilnehmern in Hannover kann stattfinden.
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Priester in Chile wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Das Gericht in Santiago de Chile entschied jedoch, dass der Geistliche John Joseph O'Reilly (68) die Strafe unter Aufsicht in Freiheit verbüßen kann.
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Keine Ermittlungen gegen Kabarettist Nuhr
Wie der Radiosender NDR Info am Mittwoch berichtete, konnte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Nuhrs Äußerungen keine "fremdenfeindliche Gesinnung" feststellen.
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Präses Rekowski: Witze über Religion sind erlaubt
Witze über Religion sind erlaubt und durch das Grundgesetz geschützt, sagt der Präses der rheinischen Kirche, Manfred Rekowski.
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