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BGH kippt Frankfurter Urteil zu Völkermord in Ruanda
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
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Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als "Hassprediger" bezeichnet werden
Das Landgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage Nuhrs am Dienstag zurück und gab dem Muslim Erhat Toka Recht, wie Gerichtssprecher Bernhard Schabel dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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Strafgerichtshof erklärt sich für IS-Verbrechen in Libyen zuständig
Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sagte dem UN-Sicherheitsrat in New York in der Nacht zum Mittwoch, sie sei besorgt über die Gewalt und fühle sich für die Strafverfolgung zuständig.
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Lüneburger Auschwitz-Prozess wird fortgesetzt
Wie das Lüneburger Landgericht am Montag mitteilte, liegt inzwischen eine ärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des 93-jährigen Angeklagten vor. Die Verhandlung könne demnach wie geplant stattfinden.
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Oberstes US-Gericht befasst sich mit Giftcocktail bei Hinrichtungen
Die neun Richter prüften den Antrag dreier Todeshäftlinge aus dem Bundesstaat Oklahoma auf Verbot der dortigen Hinrichtungsprozedur.
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Oberstes US-Gericht zeigt sich in der Frage der Homo-Ehe gespalten
Die im Juni erwartete Grundsatzentscheidung könnte die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren im ganzen Land legalisieren oder den gegenwärtigen Zustand mit unterschiedlichen Regeln in den Bundesstaaten erhalten.
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Aktion für die Gleichstellung von Homo-Ehen in den USA vor dem Obersten Gericht in Washington.
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Oberstes US-Gericht vor Grundsatzurteil zur Homo-Ehe
Das Oberste US-Gericht befasst sich am Dienstag in Washington damit, ob die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß ist. Bei der Anhörung geht es konkret um die Rechtslage in Michigan, Kentucky, Ohio und Tennessee. Diese Staaten verbieten die Homo-Ehe.
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Die Auschwitz-Überlebenden Max Eisen (l) und William «Bill» Glied sitzen mit Anwalt Thomas Walther im Gerichtssaal in Lüneburg.
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Zeitung: Zerwürfnis unter Nebenklägern des Auschwitz-Prozesses
Anlass sei die öffentliche Vergebung der Auschwitz-Überlebenden Eva Kor für den Angeklagten, den 93-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning, die sie auch am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" bekräftigte.
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Belgien: Erzbischof muss Schadensersatz an Missbrauchsopfer zahlen
Ein Berufungsgericht in Lüttich entschied, Léonard habe nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe nicht genug gegen einen pädophilen Priester unternommen, wie belgische Medien am Freitag berichteten.
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Im Auschwitz-Prozess wollen Nebenkläger den Angeklagten befragen
Gegen den auch als "Buchhalter von Auschwitz" bezeichneten Mann wird seit Dienstag vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt.
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