Alle Ergebnisse zu Justiz

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Nazi-Jägerin Klarsfeld kritisiert NSU-Prozess
Die Nazijägerin Beate Klarsfeld kritisiert den Verlauf des Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München.
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Kirchenrechtler rügt Verzicht auf Untreue-Verfahren gegen Tebartz
Der Kirchenrechtler Thomas Schüller kritisiert den Verzicht der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.
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Historiker: Auschwitz wurde für den Massenmord neu organisiert
Vor dem Landgericht Lüneburg hat der Historiker Stefan Hördler das Lager Auschwitz als eine gezielt auf den Massenmord ausgerichtete Tötungsmaschinerie beschrieben. Den SS-Leuten dort sei das bewusst gewesen, sagte er im Prozess gegen Oskar Gröning.
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BGH kippt Frankfurter Urteil zu Völkermord in Ruanda
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
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Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als "Hassprediger" bezeichnet werden
Das Landgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage Nuhrs am Dienstag zurück und gab dem Muslim Erhat Toka Recht, wie Gerichtssprecher Bernhard Schabel dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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Strafgerichtshof erklärt sich für IS-Verbrechen in Libyen zuständig
Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sagte dem UN-Sicherheitsrat in New York in der Nacht zum Mittwoch, sie sei besorgt über die Gewalt und fühle sich für die Strafverfolgung zuständig.
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Lüneburger Auschwitz-Prozess wird fortgesetzt
Wie das Lüneburger Landgericht am Montag mitteilte, liegt inzwischen eine ärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des 93-jährigen Angeklagten vor. Die Verhandlung könne demnach wie geplant stattfinden.
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Oberstes US-Gericht befasst sich mit Giftcocktail bei Hinrichtungen
Die neun Richter prüften den Antrag dreier Todeshäftlinge aus dem Bundesstaat Oklahoma auf Verbot der dortigen Hinrichtungsprozedur.
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Oberstes US-Gericht zeigt sich in der Frage der Homo-Ehe gespalten
Die im Juni erwartete Grundsatzentscheidung könnte die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren im ganzen Land legalisieren oder den gegenwärtigen Zustand mit unterschiedlichen Regeln in den Bundesstaaten erhalten.
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Aktion für die Gleichstellung von Homo-Ehen in den USA vor dem Obersten Gericht in Washington.
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Oberstes US-Gericht vor Grundsatzurteil zur Homo-Ehe
Das Oberste US-Gericht befasst sich am Dienstag in Washington damit, ob die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß ist. Bei der Anhörung geht es konkret um die Rechtslage in Michigan, Kentucky, Ohio und Tennessee. Diese Staaten verbieten die Homo-Ehe.
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