"Krieg der Moral" gegen Ugandas Homosexuelle

Kenianische Schwule und Lesben, die Regenbogen Masken tragen
© Ben Curtis/AP/dpa
Die ugandische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für Straftaten im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. (Archivbild)
Neues Gesetz gegen LGBTQ-Community
"Krieg der Moral" gegen Ugandas Homosexuelle
Ugandas Homosexuelle sind immer wieder Ziel von Hass und Hetze. Nun sieht sich die LGBT-Community einer weiteren Kampagne ausgesetzt. Mit einem neuen Gesetz könnte schon das Vermieten eines Zimmers an queere Menschen strafbar werden.

Wenn Vanessa in Ugandas Hauptstadt Kampala in die Kirche geht, sehen die Gemeindemitglieder eine hübsch geschminkte junge Frau mit sorgfältig ausgesuchten Kleidern. Was keiner weiß, ist, dass Vanessa eine Transfrau ist. Als Mann geboren, identifiziert und fühlt sie sich als Frau - und ist damit Teil der LGBT-Community. Etwas, das in Uganda schon bald eine Straftat darstellen könnte, bestraft mit mehreren Jahren Haft. Dies sieht zumindest ein neuer Gesetzentwurf vor, hinter den sich am Dienstagabend das Parlament in Kampala stellte.

"Für die LGBT-Community in Uganda ist es eine furchtbar schwere Zeit, viele haben unglaublich Angst vor dem, was kommen könnte", sagt Clare Byarugaba von der ugandischen Menschenrechtsorganisation "Chapter Four". Zur Debatte im Parlament stand ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, unter anderem die Identifikation als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer sowie jegliche Form der Unterstützung von LGBT zu kriminalisieren. "Unsere Ärzte, unsere Freunde, selbst jemand, der einfach nur ein Zimmer an eine LGBT-Person vermietet, würde sich nach diesem Gesetz strafbar machen."

Homosexuelle Handlungen sind in Uganda seit der Kolonialzeit verboten und können schon jetzt mit langer Haft bestraft werden. Im Dezember 2013 verabschiedete das Parlament eine Verschärfung, die in bestimmten Fällen auch die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe vorsah. Das Verfassungsgericht kippte das Gesetz allerdings 2014 wegen Formfehlern bei der Abstimmung im Parlament. Der Entwurf von heute sei im Grunde eine gekürzte Version des damaligen Gesetzes, sagt Byarugaba. Selbst die Todesstrafe sei in letzter Minute noch in die Abstimmung eingebracht worden, meldete die Zeitung "Monitor" am Mittwoch.

Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der das ugandische Parlament ein Skandal nach dem nächsten erschüttert. "Es ist typisch, dass die LGBT-Gemeinde als Sündenbock genutzt wird, um von eigentlichen Problemen wie Korruption oder Armut abzulenken", sagt Byarugaba. Jüngst hetzte auch Präsident Yoweri Museveni wieder. Homosexuelle seien abartig, sagte er in einer Parlamentssitzung, und forderte die westlichen Länder auf, ihre Ansichten nicht weiter anderen aufzuzwingen. Museveni, der das Land seit 1986 regiert, geht immer wieder gegen sexuelle Minderheiten vor. So ließ er im August eine der wichtigsten LGBT-Organisationen, Smug, schließen. An ihn geht nun das neue Gesetz. Er kann es binnen 60 Tagen unterzeichnen oder zurückweisen.

Schon die feindliche Rhetorik in der Öffentlichkeit und den Medien ist für LGBT gefährlich. Jedes Mal, wenn in Uganda eine solche Diskussion entbrennt, steigt die Gewalt gegen sie. So auch jetzt, wie Aktivistin Byarugaba bestätigt. "Es wird von einem 'Krieg der Moral' gesprochen. Das hetzt die Menschen gegen uns auf", sagt Byarugaba.

Für Vanessa sind es vor allem die vielen Hassnachrichten auf sozialen Netzwerken, die ihr Sorgen bereiten. "Es ist unglaublich belastend", sagt die 27-Jährige, die ihren wirklichen Namen nicht veröffentlicht haben möchte.
Entscheidend für die Ablehnung von Homosexuellen sind die Religionen. Ob Anglikaner, Muslime oder Evangelikale, in ihrer Ablehnung gegen LGBT ist sich die Mehrheit der religiösen Oberhäupter in Uganda einig. Nur die katholische Kirche halte sich in der Debatte bislang sehr zurück, sagt Byarugaba. "Sie rufen vielleicht nicht zur Toleranz auf, aber sie schließen sich nicht der feindlichen Rhetorik der anderen an, die hinter diesem Gesetzentwurf stehen." Möglich sei, dass dies mit den jüngsten Aussagen des Papstes zu tun habe, Homosexualität sei kein Verbrechen.