Biden unterzeichnet Schutzgesetz für Homo-Ehe

Regenbogenfahnen vor Supreme Court
© Andrew Harnik/AP/dpa
Menschen halten Plakate und schwingen Regenbogenfahnen vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. US-Präsident Joe Biden hat jetzt ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet.
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Biden unterzeichnet Schutzgesetz für Homo-Ehe
US-Präsident Joe Biden hat in Washington ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Es ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung.

Bundesstaaten müssen demnach in anderen Staaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Bei der Wahl eines Ehepartners komme es darauf an, wen man liebt, sagte Biden. Das müsse jeder entscheiden dürfen, "ohne Einmischung der Regierung".

Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz vergangene Woche mit 258 zu 169 Stimmen zugestimmt. Der Senat stimmte Ende November für das Gesetz.
Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA seit 2015 durch ein Urteil des Obersten US-Gerichts legal. Die Entscheidung des Gerichts im Juni 2022 gegen das Recht auf Abtreibung hat Befürworter jedoch verunsichert und zum Schutzgesetz bewegt. Einer der konservativen Richter hatte erklärt, das Gericht könnte nun auch das Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe prüfen.

Die öffentliche Meinung in den USA hat sich in den vergangenen Jahren deutlich zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe verschoben. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center vom November sind 61 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, gleichgeschlechtliche Ehen seien gut für die Gesellschaft. Mehrheitlich dagegen seien Republikaner und weiße evangelikale Christen.

Biden selbst hat seine Haltung drastisch verändert. Als Senator stimmte er 1996 für ein vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton befürwortetes "Gesetz zur Verteidigung der Ehe", das die Ehe als Bund von Mann und Frau definierte. 16 Jahre später erklärte Biden 2012, gleichgeschlechtliche Paare sollten nicht diskriminiert werden.