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Bundesrat gibt grünes Licht für Anti-Korruptionsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag den stärkeren Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten stehen künftig unter Strafe. Außerdem ging es um den Beleidigungsparagrafen und das Sexualstrafrecht.
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Bestechlichen Ärzten drohen künftig Geld- und Freiheitsstrafen
Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat gab grünes Licht für das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen.
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Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.
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Asylbewerber stehen vor ihrer Unterkunft in Garzau-Garzin im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg).
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Diakonie und Caritas kritisieren neue "sichere Herkunftsstaaten"
Tunesien, Algerien und Marokko sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür. Kritik äußern Diakonie, Caritas und Pro Asyl.
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Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Tunesien, Algerien und Marokko sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
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SPD-Länder dringen auf Abschaffung des Paragrafen 103
Die SPD-geführten Länder und das rot-rot regierte Thüringen dringen auf eine sofortige Abschaffung des Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsorgane bestraft. Sie brachten am Freitag einen entsprechen Antrag in den Bundesrat ein.
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De Maizière: Abstrakte Gefahr ergibt keinen Anspruch auf Asyl
Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Bundesinnenminister de Maizière verteidigte den Gesetzentwurf.
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Die gute Nachricht: Navigations-App für Rolli-Fahrer geplant
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Diakonie und Caritas: Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht ausweiten
Die Spitzen von Diakonie und Caritas haben vor der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten gewarnt.
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Bundestag entscheidet über Einstufung von Maghreb-Staaten
Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
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