Der Flüchtlingspakt soll an diesem Montag von der UN-Vollversammlung verabschiedet werden. Flüchtlinge sollen laut dem völkerrechtlich nicht verbindlichen Abkommen einen besseren Zugang zu Schulen und zum Gesundheitswesen erhalten. Aufnahmeländer sollen durch humanitäre Finanzierung stärker entlastet werden. Der Flüchtlingspakt ist nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt, der sich mit Aus- und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen befasst.
Ratwatte wies darauf hin, dass die sowjetische Invasion in Afghanistan - die das Land in Krieg und bis heute andauernde Konflikte gestürzt habe - inzwischen fast 40 Jahre zurückliegt. Viele Afghanen flohen damals schon nach Pakistan, wo nach UNHCR-Angaben heute 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge leben. Auch im Iran lebten heute eine Million registrierte Flüchtlinge. Hinzu kämen jene Menschen, die sich undokumentiert in den Ländern aufhielten. Der Flüchtlingspakt müsse nun humanitäre und Entwicklungsakteure dazu bringen, gemeinsam Lösungen zu finden.
Der UNHCR-Repräsentant erläuterte, dass in vielen Aufnahmeregionen Flüchtlinge in Schulen gingen, die auch von einheimischen Kindern besucht würden und wenig Geld hätten. Hier müsse Bildung und auch Gesundheit stärker unterstützt werden und zwar so, dass die Menschen vor Ort merkten, dass die Flüchtlinge für sie keine Belastung seien und nicht auf Kosten ihrer eigenen Kinder zur Schule gingen.
Auch Bangladesch müsse entlastet werden, das fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar aufgenommen habe. Zugleich müsse man aber mit Myanmar zusammenarbeiten, um Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen in Sicherheit und Würde zu schaffen. Die geflüchteten Menschen kehrten erst dann nach Hause zurück, wenn sie wüssten, dass sie ihre Häuser wieder aufbauen, Essen auf den Tisch bringen und Zugang zu grundlegenden Leistungen haben können.
Der UN-Pakt für Flüchtlinge
Die UN-Vollversammlung will an diesem Montag in New York den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Der Pakt sei angesichts der globalen Flüchtlingskrise eine Notwendigkeit, betont der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Weltweit befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, eine historische Höchstmarke. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend, sondern eine politische Selbstverpflichtung. Der Flüchtlingspakt ist nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt, der sich auf die derzeit rund 277 Millionen Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen bezieht.
Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll die internationale Kooperation bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stärken und gibt vier Ziele vor. Er soll erstens den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge haben in armen Staaten Schutz gefunden, viele davon in Afrika und im Nahen Osten. Die UN veranstalten ab 2019 alle vier Jahre ein "Globales Flüchtlingsforum" in Genf, auf dem Regierungen finanzielle und andere Zusagen für die Flüchtlingshilfe machen sollen. Alles soll "freiwillig" passieren, jeder Staat bestimmt selbst, wie viel er gibt.
Das Abkommen listet Bereiche auf, in denen Hilfe geleistet werden soll: Von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge bis zur Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, die auch über die Grenzen gelangen. Zweitens soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge gefördert werden, etwa durch einen Zugang zu den nationalen Bildungssystemen. Sie sollen einfacher Jobs finden. Das alles geschieht auf Basis nationaler Gesetze.
Zudem sollen drittens Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge wie alleinstehende Mütter mit Kindern ausgeweitet werden. Das Abkommen zielt viertens darauf, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat einzuleiten. Das kann jedoch nur geschehen, wenn die Fluchtursachen, wie Gewalt und Konflikte, nicht mehr vorliegen.
Der Flüchtlingspakt fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Die UN-Vollversammlung hatte 2016 beschlossen, den Flüchtlingspakt auf den Weg zu bringen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die UN-Mitgliedländer handelten den Pakt aus.
Im November hatten in einem Ausschuss der UN-Vollversammlung bereits 176 Mitgliedsländer für den Flüchtlingspakt gestimmt, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Nur die USA hatten die Resolution abgelehnt, was erwartet worden war. 13 Staaten waren bei der Abstimmung nicht zugegen, drei enthielten sich.
