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Zitat des Tages: Probleme nicht lösen
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Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verabschiedet.
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Anhänger der fremdenfeindlichen "Pegdia"-Bewegung demonstrieren am Elbufer in Dresden gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
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Kirchen warnen vor Rechtspopulismus
In einem gemeinsamen Wort zur Interkulturellen Woche 2016 äußern sich die Spitzenrepräsentanten der evangelischen, katholischen und orthodoxen Kirchen besorgt über den wachsenden Zuspruch für Populisten.
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Von Bettina Markmeyer (epd)
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Bundesbehörden sollen barrierefrei werden
Die ganze Nacht über hatten behinderte Menschen am Spree-Ufer beim Bundestag ausgeharrt und protestiert, weil ihnen das Gesetz zur Barrierefreiheit nicht weit genug geht.
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Entwicklungsminister: Fluchtursachen engagierter vor Ort bekämpfen
Ein fairer globaler Handel, Zukunftschancen für alle und Ernährungssicherheit: Die Liste des Entwicklungsministers für Maßnahmen gegen Fluchtursachen ist lang. Der Opposition im Bundestag reicht sie nicht weit genug.
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Von Corinna Buschow (epd)
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Ziegenfantasien im Bundestag
Die Opposition will den Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sofort abschaffen. Im Bundestag gab es dazu am Donnerstag einen Schlagabtausch. Ein Abgeordneter rezitierte das umstrittene Böhmermann-Gedicht.
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Opposition fordert schnelle Abschaffung von Paragraf 103
Die Opposition im Bundestag dringt auf eine schnelle Abschaffung von Paragrafen, die ausschließlich die Beleidigung von Staatsvertretern bestrafen.
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Neuer philippinischer Präsident will sich beim Papst entschuldigen
Er hatte ihn in einer Wahlkampfrede beschimpft: Nun plant der neue philippinische Präsident Medienberichten zufolge, sich bei Papst Franziskus zu entschuldigen.
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Für 60 Prozent der Bürger gehört der Islam nicht zu Deutschland
Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Besonders groß ist die Ablehnung des Islam bei den Anhängern der AfD.
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Bundestag berät über Beleidigungs-Paragrafen und EU-Türkei-Abkommen
Der Bundestag berät heute über Anträge der Opposition zur Streichung von Beleidigungsparagrafen, die ausschließlich Staatsoberhäupter und Politiker schützen.
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