Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Joachim Herrmann: NPD betreibt "geistige Brandstiftung"
Schlagabtausch vor dem Bundesverfassungsgericht: Am dritten Tag der mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Partei "geistige Brandstiftung" vorgeworfen.
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Bayerns Innenminister Herrmann will NPD verboten sehen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausgesprochen.
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Ermittlerin: Tod der 43 Studenten in Mexiko nicht bewiesen
Eineinhalb Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko ist deren Tod laut unabhängigen Ermittlern und entgegen der offiziellen mexikanischen Darstellung weiter nicht bewiesen.
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Innenminister Herrmann: NPD vertritt rassistische Ideologie
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht die Verhandlung über ein NPD-Verbot weiter. Der bayerische Innenminister Herrmann plädierte für ein Verbot. Die NPD sei die organisatorische Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts.
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Amnesty wirft Syrien und Russland gezielte Angriffe auf Kliniken vor
In Gesprächen mit Mitarbeitern von Kliniken und Gesundheitsposten sei immer wieder die Überzeugung geäußert worden, dass die Truppen vor einer Bodenoffensive offensichtlich die Bevölkerung vertreiben wollten und dazu Krankenhäuser und Infrastruktur zerstörten.
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Voßkuhle: V-Leute kein Hindernis für NPD-Verbot
Ein NPD-Verbot wird beim zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht am Einsatz von V-Leuten in der Partei scheitern.
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Voßkuhle: V-Leute kein Hindernis für NPD-Verbot
Ein NPD-Verbot wird beim zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht am Einsatz von V-Leuten in der Partei scheitern.
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Voßkuhle: Keine Verfahrenshindernisse in NPD-Verbotsverfahren
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht wegen V-Leuten: Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass keine Verfahrenshindernisse vorliegen.
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Kartellamt prüft Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch
Das Bundeskartellamt nimmt Facebook ins Visier: Missbraucht das Unternehmen seine Marktmacht beim Umgang mit Nutzerdaten? Facebook kündigte an, mit der Behörde zusammenarbeiten zu wollen.
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Bundesverfassungsgericht: Zweiter Anlauf zum NPD-Verbot
Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.
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