Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

6788 Suchergebnisse
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Verlage dürfen keine pauschale Urheberrechtsvergütung beanspruchen
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darf ihre Urheberrechtseinnahmen nur an die Rechteinhaber wie Autoren und Journalisten ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Fall Böhmermann: Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Paragraf 103
Nordrhein-Westfalen will den umstrittenen Paragrafen 103 zur Bestrafung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter schneller abschaffen als die Kanzlerin. Das Land hat eine Initiative im Bundesrat angekündigt.
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Fall Böhmermann: NRW will Paragraf 103 mit Bundesratsinitiative abschaffen
Im Fall Böhmermann will Nordrhein-Westfalen den umstrittenen Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch schneller kippen als von der Bundesregierung geplant.
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Kein Zwang zum DNA-Test für mutmaßliche Väter
Das Bundesverfassungsgericht hält Gentests "ins Blaue" hinein für verfassungswidrig. Die Grünen und der Verein "Väteraufbruch für Kinder" sehen Regelungsbedarf.
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Studie: Jeder Dritte hat Erfahrung mit Diskriminierung
In der bisher größten Umfrage hat die Antidiskriminierungsstelle Deutsche zu ihren Erfahrungen mit Benachteiligungen befragt. Fast jeder Dritte fühlte sich demnach schon diskriminiert.
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Kein genereller Zwang zum DNA-Test für mutmaßliche Väter
Können Kinder ihren mutmaßlichen leiblichen Vater zu einem DNA-Test zwingen? Nicht unbedingt, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Reker-Prozess: Angeklagter räumt Verbindung zur Neonazi-Szene ein
Die Messer-Attacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker im Oktober hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt erklärte er, er sei kein Neonazi, sondern ein "Rebell".
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Prozess gegen Reker-Attentäter begonnen
Die Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Signale der Reue gab es zum Prozessauftakt nicht.
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Prozess gegen Reker-Attentäter
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag der Prozess um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) begonnen.
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Brasiliens oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren zu
Das Oberste Gericht in Brasilien lässt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu.
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