Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Kommunen dürfen eigenen defizitären Kliniken finanziell helfen
Dürfen die Kommunen ihren defizitären Kliniken helfen? Unter bestimmten Bedingungen ja, entschied der Bundesgerichtshof.
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Frau erhält Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
Nach einer Chemotherapie hat eine Frau dauerhaft ihre Haare verloren. Nun bekommt sie Schmerzensgeld, weil sie nicht ausreichend über dieses Risiko aufgeklärt worden sei, entschied das Oberlandesgericht Köln.
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epd
Volle Verantwortlichkeit für Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen
Vergewaltigungen als Kriegswaffe: Erstmals hat der Internationale Strafgerichtshof einen Angeklagten für den Einsatz von sexueller Gewalt in Konflikten verurteilt. Der frühere kongolesische Vize-Präsident Bemba wurde in Den Haag verurteilt.
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Strafgerichtshof verurteilt früheren Vize-Präsidenten des Kongo
Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Vize-Präsidenten, Jean-Pierre Bemba, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.
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epd
Rundfunkbeitrag für alle rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Privatleuten gegen den Beitrag zum Rundfunkempfang zurückgewiesen. Dass für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Auffassung der Leipzig Richter gerechtfertigt.
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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag gilt für alle
Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muss weiterhin den neuen Rundfunkbeitrag zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Urteilen entschieden.
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des monatlichen Rundfunkbeitrages.
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Ausschreibung nur für christliche Bewerber auf dem Prüfstand
Das Bundesarbeitsgericht hat Zweifel, ob die Praxis kirchlicher Arbeitgeber, Stellen nur für christliche Bewerber auszuschreiben, mit europäischem Recht vereinbar ist.
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Barbara Schneider (epd)
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Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen.
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Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht
Im Streit um ihre Vollverschleierung als Zeugin vor Gericht hat eine Muslimin nach einigem Hin und Her eingelenkt. Sie lüftete ihren Schleier und sagte aus.
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