Frauenthemen nicht der AfD überlassen

Vollverschleierung

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Ende Februar will die AfD über eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abstimmen lassen. Doch die Abgeordneten haben das Verbot der Vollverschleierung nicht ergebnisoffen debattiert, weil die AfD den Antrag eingebracht hatte.

Die etablierten Parteien dürfen der AfD nach Ansicht von "Terre des Femmes" nicht frauenpolitische Themen wie etwa das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit überlassen. "Sobald die AfD einen Antrag zu Frauenrechten im Bundestag einbringt, reagieren die anderen Parteien wie ein pawlowscher Hund", sagte die Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die reflexartige Abwehr-Reaktion der Abgeordneten verhindere, dass sie sich inhaltlich mit den Themen auseinandersetzten. "Auch wenn die falsche Seite die Themen vorschlägt, müssen sie angesprochen werden", mahnte die langjährige Bundesgeschäftsführerin.

Wenn die Abgeordneten versuchten, die AfD-Vorstöße zu ignorieren, profitiere die rechte Partei letztlich nur. Frauenrechte erschienen so fälschlicherweise als das Kernthema der rechtspopulistischen Partei. Das bringe der AfD Wählerstimmen ein.

Als ein Beispiel für die abwehrende Haltung der etablierten Parteien führt Stolle den Antrag der AfD an, mit dem die Partei Ende Februar die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten wollte. In diesem Fall hätten die Abgeordneten das Verbot der Vollverschleierung nicht ergebnisoffen debattiert, sagte Stolle - einzig aus dem Grund, weil es die AfD gewesen sei, die den Antrag eingebracht hatte.



"Terre des Femmes" fordert ebenfalls ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum. Das Tragen des Gewands, das Körper und Gesicht der Frau vollständig verdeckt, verletzt laut Stolle die Menschenrechte von Frauen und widerspricht einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft. "Die Pflicht zur Vollverschleierung ist kein religiöses Gebot, sondern ein frauenfeindliches Verbot", betonte sie.

Die Frauenrechtsorganisation grenzt sich deutlich vom Programm der AfD ab. In einem Positionspapier begründet sie dies unter anderem mit dem für sie unvereinbaren Bekenntnis der AfD zur traditionellen Familie als Leitbild der Gesellschaft. "Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Familien- und Frauenbild und richtet sich gegen eine gleichberechtigte Erziehungs- und Erwerbsarbeit von Frauen und Männern sowie gegen vielfältige Familienformen", sagte Stolle über die AfD.