Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Voßkuhle: Keine Verfahrenshindernisse in NPD-Verbotsverfahren
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht wegen V-Leuten: Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass keine Verfahrenshindernisse vorliegen.
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Kartellamt prüft Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch
Das Bundeskartellamt nimmt Facebook ins Visier: Missbraucht das Unternehmen seine Marktmacht beim Umgang mit Nutzerdaten? Facebook kündigte an, mit der Behörde zusammenarbeiten zu wollen.
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Bundesverfassungsgericht: Zweiter Anlauf zum NPD-Verbot
Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.
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Zitat des Tages: Freiheit bewahren
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Karen Miether (epd-Gespräch)
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Präventionsexpertin: NPD-Verbot könnte Signalwirkung für junge
Erwachsene haben
Ein Verbot der rechtsextremen NPD könnte nach Ansicht der Präventionsexpertin Caroline Paeßens vor allem für junge Erwachsene eine Signalwirkung haben.
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Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD feststellen, muss sie sich auflösen. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert".
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Bundesgerichtshof setzt anonymer Ärzte-Bewertung Grenzen
Auf Online-Bewertungsportalen können Patienten Ärzte anonym benoten. Gibt es Zweifel, ob der Bewerter Patient war, müssen Portale angebliche Behandlungskontakte den Ärzten möglichst genau beschreiben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Voßkuhle: NPD-Verbotsverfahren ist "ernsthafte Bewährungsprobe"
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über ein Verbot der NPD begonnen. Gerichtspräsident Voßkuhle wies zum Auftakt auf die Risiken des Verfahrens hin.
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Kinderschutzbund fordert Gauck zu Stopp des Asylpakets II auf
Die Einschränkung des Familiennachzugs verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stelle, schrieb der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.
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Gerhart Baum erwartet kein NPD-Verbot
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute die Verhandlung über ein NPD-Verbot. Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) glaubt, das Verfahren sei wenig aussichtsreich.
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