Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Gericht: Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
Darf die Polizei Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren? Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat jetzt einer deutsch-afrikanischen Familie recht gegeben, die sich durch eine Kontrolle in einem Regionalzug diskriminiert sah.
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BGH-Urteil: VG Wort darf nicht mehr an Verlage ausschütten
Die VG Wort schüttet ihre Urheberrechtseinnahmen zu Unrecht an die Verlage aus, urteilte der Bundesgerichtshof. Den Verlagshäusern drohen nun hohe Rückzahlungsforderungen, manche sehen sogar ihre Existenz bedroht.
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Verlage dürfen keine pauschale Urheberrechtsvergütung beanspruchen
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darf ihre Urheberrechtseinnahmen nur an die Rechteinhaber wie Autoren und Journalisten ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Fall Böhmermann: Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Paragraf 103
Nordrhein-Westfalen will den umstrittenen Paragrafen 103 zur Bestrafung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter schneller abschaffen als die Kanzlerin. Das Land hat eine Initiative im Bundesrat angekündigt.
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Fall Böhmermann: NRW will Paragraf 103 mit Bundesratsinitiative abschaffen
Im Fall Böhmermann will Nordrhein-Westfalen den umstrittenen Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch schneller kippen als von der Bundesregierung geplant.
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Kein Zwang zum DNA-Test für mutmaßliche Väter
Das Bundesverfassungsgericht hält Gentests "ins Blaue" hinein für verfassungswidrig. Die Grünen und der Verein "Väteraufbruch für Kinder" sehen Regelungsbedarf.
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Studie: Jeder Dritte hat Erfahrung mit Diskriminierung
In der bisher größten Umfrage hat die Antidiskriminierungsstelle Deutsche zu ihren Erfahrungen mit Benachteiligungen befragt. Fast jeder Dritte fühlte sich demnach schon diskriminiert.
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Kein genereller Zwang zum DNA-Test für mutmaßliche Väter
Können Kinder ihren mutmaßlichen leiblichen Vater zu einem DNA-Test zwingen? Nicht unbedingt, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Reker-Prozess: Angeklagter räumt Verbindung zur Neonazi-Szene ein
Die Messer-Attacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker im Oktober hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt erklärte er, er sei kein Neonazi, sondern ein "Rebell".
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Prozess gegen Reker-Attentäter begonnen
Die Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Signale der Reue gab es zum Prozessauftakt nicht.
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