Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

6788 Suchergebnisse
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Hartz-IV-Bezieher müssen weiter mit Sanktionen leben
Halten sich Hartz-IV-Empfänger nicht an bestimmte Auflagen, kann ihnen das Jobcenter die Leistungen kürzen. Das geht auch in Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage über eine mögliche Verfassungswidrigkeit abgewiesen.
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Islam-Verband kritisiert geplante Armenien-Resolution
Der türkisch-islamische Dachverband Ditib in Deutschland warnt die Bundestags-Abgeordneten davor, die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen.
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Sexualstrafrecht: Experten sehen Verbesserungsbedarf bei Gesetzentwurf
Fachleute bewerten den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Reform des Sexualstrafrechts als unzureichend. Das wurde bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch deutlich.
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Bundesfinanzhof begrenzt Kindergeldanspruch bei dualem Studium
Setzt ein Studium den Abschluss einer Berufsausbildung und eine anschließende Berufstätigkeit voraus, gibt es Kindergeld nur mit Einschränkungen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.
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Castor-Gegner durften vorsorglich festgesetzt werden
Wer Bahngleise wegen eines erwarteten Castor-Transports unterhöhlen will, darf vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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epd-Gespräch: Bettina Markmeyer
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CDU-Rechtspolitikerin zum Sexualstrafrecht: "Ein klares 'Nein' reicht"
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, verlangt, der Grundsatz des "Nein heißt Nein" müsse im Strafrecht verankert werden.
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EuGH-Generalanwältin: Kopftuchverbot im Job generell zulässig
Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.
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EuGH-Generalanwältin: Kopftuchverbot im Job generell zulässig
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich zulässig sein.
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Dr. Wolfgang Schürger
Das scheinbar Selbstverständliche...
"Reisen bildet", sagt das Sprichwort. Reisen macht nachdenklich, findet Wolfgang Schürger. Nachdenklich über Selbstverständlichkeiten, die so selbstverständlich gar nicht sind.
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Justizminister verhandeln über Ersatzhaft und Whistleblower
Die Justizminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Jahrestagung am Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Nauen über mehrere Reformvorhaben. Umstritten ist dabei, die Ersatzhaft für zahlungsunfähige Schuldner zu streichen.
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