Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Justizministerin legt Eckpunkte für Gesetz zur Beschneidung vor
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Erlaubnis der Beschneidung bei minderjährigen Jungen vorgelegt.
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epd
Friedrich "sehr skeptisch" bei NPD-Verbotsverfahren
"Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe. Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin", sagte Friedrich dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
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Wissenschaftler fordern Stopp des Betreuungsgeldes
Führende deutsche Ökonomen, Soziologen und Juristen fordern die Bundesregierung auf, das Betreuungsgeld zu stoppen.
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epd
Unionskritik an von der Leyens Rentenplänen
Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut stößt auf immer mehr Kritik in der Union.
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Unionsfrauen fordern Konzept für "Mütter-Rente"
Im Streit um die Renten fordert die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept für die sogenannte Mütter-Rente.
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Zuschussrente geht der OECD nicht weit genug
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente als nicht weitreichend genug kritisiert.
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Von der Leyen verteidigt Zuschussrente
Das Thema Alterarmut kommt "mit Brachialgewalt auf uns zu", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin.
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Hessischer Ministerpräsident Bouffier gegen Zuschussrente
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Modell werfe "viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
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Wirtschaftspolitiker der Union gegen Zuschussrente
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente stößt bei den Wirtschaftspolitikern der Union weiter auf Widerstand.
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SPD-Innenexperte kritisiert Plakataktion gegen radikale Muslime scharf
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen "in die Tonne treten", sagte Sebastian Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
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