Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Weiter Kritik an Kampagne gegen Radikalisierung von Muslimen
Der Start der Postkartenaktion "Vermisst" des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung muslimischer Jugendlicher stößt bei Muslimen und bei der Opposition auf heftige Kritik.
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epd
Zentralrat der Juden begrüßt Gesetzentwurf zu Beschneidungen
Der am Dienstag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Entwurf sei eine "vernünftige und gute Arbeitsgrundlage", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stefan Kramer, der "Frankfurter Rundschau".
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Justizministerin legt Eckpunkte für Gesetz zur Beschneidung vor
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Erlaubnis der Beschneidung bei minderjährigen Jungen vorgelegt.
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Friedrich "sehr skeptisch" bei NPD-Verbotsverfahren
"Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe. Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin", sagte Friedrich dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
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Wissenschaftler fordern Stopp des Betreuungsgeldes
Führende deutsche Ökonomen, Soziologen und Juristen fordern die Bundesregierung auf, das Betreuungsgeld zu stoppen.
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Unionskritik an von der Leyens Rentenplänen
Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut stößt auf immer mehr Kritik in der Union.
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Unionsfrauen fordern Konzept für "Mütter-Rente"
Im Streit um die Renten fordert die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept für die sogenannte Mütter-Rente.
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Zuschussrente geht der OECD nicht weit genug
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente als nicht weitreichend genug kritisiert.
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Von der Leyen verteidigt Zuschussrente
Das Thema Alterarmut kommt "mit Brachialgewalt auf uns zu", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin.
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Hessischer Ministerpräsident Bouffier gegen Zuschussrente
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Modell werfe "viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
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