Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Von der Leyen verteidigt Beitragssenkung bei der Rente
Es sei im Gesetz festgeschrieben, die Beiträge zu senken, wenn die Rentenkasse bei guter Konjunktur "gewissermaßen überläuft", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
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"Wir vermissen ihn nicht" - Der Minister und die Muslime
Die Kampagne des Bundesinnenministeriums zu religiösem Fanatismus irritiert Muslime und Migranten.
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Kritik an Kampagne gegen Islamismus
Eine neue Kampagne des Bundesinnenministeriums zu religiösem Fanatismus sorgt für Irritationen.
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Union und FDP uneins über Gleichstellung von Homo-Ehen
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger trifft auf Widerstand in der Union. CSU und Bundesfinanzminister Schäuble wollen schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften einige Ehe-Privilegien weiter verwehren.
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Bundesregierung will Pflegekräftemangel bekämpfen
Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege stünde kurz vor dem Abschluss, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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Hospiz Stiftung: Ministerium will Gesetz zur Sterbehilfe scheitern lassen
Durch unklare Formulierungen werde das Gesetz zur Sterbehilfe bewusst zum Scheitern gebrachts, befürchtet die Deutsche Hospiz Stiftung.
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Bundesgesundheitsminister wirbt für Vertrauen in Organspende
Nach dem Göttinger Transplantationsskandal will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Vertrauen in die Organspende wiederherstellen
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Bundesregierung stockt Mittel für syrische Flüchtlinge auf
Weitere drei Millionen Euro werden bereitgestellt.
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Ethikrat beschäftigt sich mit religiöser Beschneidung
Für den 23. August ist eine öffentliche Sitzung des Ethikrates anberaumt. Dabei werden die Mitglieder zu strafrechtlichen, religiös-kulturellen, medizinischen und ethischen Aspekten Stellung nehmen.
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Merkel: Jüdisches Leben in Deutschland soll möglich bleiben
Im Streit um die religiöse Beschneidung in Deutschland sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich einem Zeitungsbericht zufolge mit Nachdruck für ein Recht auf Beschneidung ein.
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