Regierung genehmigt mehr Rüstungsexporte

Regierung genehmigt mehr Rüstungsexporte
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als 2010. Zugleich wurden weniger Kriegswaffen exportiert. Das geht aus dem jährlichen Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Demnach wurden sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 5,4 Milliarden Euro erteilt. 2010 waren es 4,75 Milliarden Euro. 58 Prozent dieses Wertes fielen dabei auf EU-, NATO und der NATO gleichgestellte Länder, 42 Prozent auf andere. Auf Entwicklungsländer entfielen 9,3 Prozent aller Einzelgenehmigungen. 2010 waren dies 7,7 Prozent.

Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen belief sich 2011 auf einen Wert von 1,28 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es mit 2,1 Milliarden Euro deutlich mehr. 68 Prozent davon gingen an sogenannte Drittländer, darunter zu etwa der Hälfte an Brunei, Singapur und den Irak. Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen - etwa Maschinengewehre und -pistolen - gab es insgesamt im Rahmen von knapp 38 Millionen Euro. 2010 waren es fast 50 Millionen Euro.

Linksfraktion bezeichnete Merkel als "Aufrüstungskanzlerin"

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zum Bericht, die Bundesregierung halte an den strengen Regeln zur Exportkontrolle für Rüstungsgüter fest. Besonders bei Kleinwaffen würden Genehmigungen auch weiterhin besonders restriktiv gehandhabt. Genehmigungen würden im Übrigen nie aus kommerziellen, sondern vielmehr aus sicherheits- und stabilitätspolitischen Gründen erteilt.

Die Opposition übte umgehend Kritik.Die frühere SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, die Bundesregierung habe 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte "in Drittländer mit höherem Krisenpotential" genehmigt. Darunter waren eine Reihe von arabischen Ländern: "Wer so exportiert, befeuert die nächsten Bürgerkriege."

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Aufrüstungskanzlerin". Dieses "Geschäft mit dem Tod" geschehe praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle. Wie wenig Beschränkungen es bei den Waffenexporten gebe, zeige sich an der Zahl der Ablehnungen: Nur 105 von 17.586 Anträgen seien nicht genehmigt worden.

Trittin: "Kurzfristig und unverantwortlich"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung "kurzsichtig und unverantwortlich". Er bezeichnete es als Farce, dass der Rüstungsexportbericht dem Bundestag mit einer regelmäßigen Verspätung von mindestens einem Jahr vorgelegt werde.

"Zu glauben, mit Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen zu können, ist ein gefährlicher Trugschluss", kommentierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der Bericht weise Staaten der arabischen Welt als wichtige Abnehmer deutscher Rüstungsgüter aus. Die Umbrüche in der arabischen Welt erforderten aber ein Umdenken, unterstrich der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Bernhard Felmberg. Die GKKE kommentiert und bewertet die deutsche Rüstungsexportpolitik alljährlich in einem eigenen Bericht, der in der zweiten Dezemberwoche vorgestellt werden soll.

 

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