Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Justizministerin: Umgang mit Minderheiten erschwert türkischen EU-Beitritt
Der Umgang der Türkei mit den Minderheiten im Land ist nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einer der Gründe dafür, dass sich die Beitrittsverhandlungen mit der EU hinziehen.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger: Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern
Angesichts von Defiziten bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Verbesserungen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden.
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epd
Bahr fordert Deutsche zur Entscheidung über Organspende auf
"Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen", sagte Bahr am Mittwoch im rbb-Inforadio.
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epd
GIZ: Versorgung der somalischen Flüchtlinge ist sichergestellt
Der Streit zwischen Entwicklungs- und Außenministerium über die Hilfe für somalische Flüchtlinge wird nach Ansicht der GIZ nicht zu Problemen für die Betroffenen führen.
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Corinna Buschow
epd
Minister Friedrich: "Wirkliche Toleranz bedeutet eine aktive Haltung"
Drei Fragen zum neuen Themenjahr "Reformation und Toleranz" an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
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Niebel wirft Außenamt Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe in Kenia vor
Das Außenministerium habe im Mai die Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe übernommen und dafür 90 Millionen Euro aus seinem Ministerium erhalten, sagte Niebel am Rande einer Kamerun-Reise der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).
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Bundeskulturstiftung in Halle bezieht Neubau
Nach über zweijähriger Bauzeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Haus am Franckeplatz offiziell eröffnen.
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Mindestens 41 Tote bei Anschlag auf Moschee in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in Afghanistan sind am Freitag mindestens 41 Menschen getötet worden. Hunderte Gläubige hatten sich vor dem Gotteshaus in der Stadt Maimana im Norden des Landes zum Freitagsgebet versammelt.
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dpa/evangelisch.de
Koalition offenbar einig: Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld kommt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich offenbar in einer Reihe strittiger Punkte geeinigt. Die FDP trägt das umstrittene Betreuungsgeld mit, im Gegenzug wird die Praxisgebühr voraussichtlich abgeschafft.
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epd
Schröder: Länder wollen Kita-Ausbau vor die Wand fahren lassen
Bundesregierung und Bundesrat streiten über das Vorgehen beim Ausbau der Betreuung für Kleinkinder.
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