Der Sozialverband VdK sieht die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt akut in Gefahr. Es drohe "Ausgrenzung mit Ansage", erklärten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Vorsitzende des VdK-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch, am Montag gemeinsam. Was sich in dem Bundesland abzeichne, "wäre kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung".
Bentele und Schütte-Krietsch verwiesen auf Ankündigungen der Landes-AfD in ihrem Wahlprogramm. Demnach soll unter anderem die schulische Inklusion beendet werden. Die Partei wolle also "Kinder mit Behinderung ohne Wahlmöglichkeit in Förderschulen abschieben", warnten Bentele und Schütte-Krietsch. Auch ein Rückbau von Behindertenparkplätzen, "die Menschen im Alltag dringend brauchen", sei geplant.
Der VdK unterstrich, dass es sich bei der Inklusion um ein Menschenrecht handle, zu der sich Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe. Ein Zurückdrehen "dürfen wir nicht als normalen politischen Kurswechsel behandeln", erklärten Bentele und Schütte-Krietsch. Ob die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen wird, ist nach der Wahl vom Sonntag noch offen.
