Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
"Zu wenig erreicht": Missbrauchsbeauftragter zieht Bilanz
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig eine ernüchternde Bilanz gezogen.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor NPD-Verbotsverfahren
"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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epd
Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz
"Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten", sagte Bahr der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
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Altmaier kritisiert geplante Strompreiserhöhungen
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Koalition uneins über NPD-Verbotsverfahren
Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren werden innerhalb der Regierungskoalition unterschiedlich eingeschätzt.
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Elvira Treffinger
epd
Niebel: Wir dürfen den Sahel nicht den Terroristen überlassen
Vor den EU-Beratungen über ein Militärengagement in Mali hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die geplante Intervention afrikanischer Länder gegen Islamisten in dem Land verteidigt.
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Ranking: Henkel ist frauenfreundlichster Konzern
Auf den Plätzen zwei und drei des "Frauen-Karriere-Index" folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern, wie die "Welt" (Freitagsausgabe) meldete.
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epd
Familienministerin Schröder kämpft gegen EU-Pläne für Frauenquote
"Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier" (Donnerstagsausgabe).
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epd
Regierung genehmigt mehr Rüstungsexporte
Die Opposition übte Kritik. Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten würden immer weiter in den Hintergrund gedrängt.
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Friedrich: Kampf gegen Rechtsextremismus Aufgabe für Gesellschaft
"Eine Gesellschaft muss dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen."
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