Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Spahn "wütend" über Spionageverdacht im Gesundheitsministerium
Der Verdacht, ein Lobbyist der Apotheker habe einen IT-Dienstleister des Bundesgesundheitsministeriums für die Beschaffung geheimer Dokumente bezahlt, sorgt für Empörung.
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epd
Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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epd
CDU-Vize Klöckner gegen Sterbehilfegesetz der Koalition
In der Union wächst die Unzufriedenheit mit dem Sterbehilfe-Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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Westerwelle besorgt über Lage in Mali
Die Festnahme des Regierungschefs Cheick Modibo Diarra und der Rücktritt der Regierung gefährdeten die politische Stabilisierung des Landes, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.
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Kritik: Zu wenig Einsatz für die Menschenrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beklagen Organisationen und Politiker die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern aber auch alltäglichen Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.
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epd
Innenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" gewählt
Die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum "Abschiebeminister 2012" gewählt.
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Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Exit-Programm für Neonazis
"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Neuer NPD-Verbotsantrag auf dem Weg
Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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epd
"Zu wenig erreicht": Missbrauchsbeauftragter zieht Bilanz
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig eine ernüchternde Bilanz gezogen.
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Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor NPD-Verbotsverfahren
"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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