Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bundesjustizministerin: NPD-Verbotsverfahren ist politisch falsch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
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epd
Niebel befürchtet Ausweitung des Bürgerkriegs in Mali
"Der Militäreinsatz ist richtig und kommt gerade rechtzeitig. Verlieren wir Mali, besteht die Gefahr, dass sich der islamistische Terrorismus in Westafrika weiter ausbreitet."
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epd
Westerwelle bekräftigt Unterstützung für Frankreich
Angesichts des französischen Militäreinsatzes in Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch politische Bemühungen angemahnt.
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Westerwelle gegen Eingreifen der NATO in Syrien
"Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der NATO", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Außenminister verteidigt deutsche Rüstungsexporte
Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von NATO und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Aigner: Lebensmittelpreise werden weiter steigen
"2013 ist bei Lebensmitteln mit einem moderaten Preisanstieg von bis zu drei Prozent zu rechnen", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt".
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Westerwelle: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei voranbringen
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
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Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski
Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
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epd
Umwelthilfe: Bundesregierung lässt Energiewende scheitern
"Die Regierung ist dabei, den Klimaschutz zu vergeigen. Alles, was sie angefasst hat, ist nach hinten losgegangen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Michael Spielmann.
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Babyklappen sollen vorübergehend geduldet werden
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Babyklappen und anonyme Geburten noch mindestens drei Jahre lang dulden.
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