Angesichts der hohen Energiepreise haben CDU, CSU und SPD mehrere Entlastungsmaßnahmen vereinbart. Zunächst solle die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zwei Monate lang um rund 17 Cent pro Liter sinken, sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Außerdem werde es Arbeitgebern ermöglicht, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Mittelfristig sei auch eine Einkommensteuerreform geplant.
Geringere Steuern auf Kraftstoff und die Chance auf Krisen-Geld vom Arbeitgeber: Mit diesen Maßnahmen will die Regierungskoalition die Menschen angesichts hoher Energiepreise kurzfristig entlasten, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin sagte. Bei Finanzierung und Zeitplan ist aber noch vieles unklar. Sozialverbände, Umweltorganisationen und Ökonomen äußerten sich unzufrieden.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Wochenende in Berlin beraten. Sie vereinbarten, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter zu senken. Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung komplett weitergebe, sagte Merz. Die Steuersenkung kostet den Staat laut einem Beschlusspapier der Koalition rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Gegenfinanzierung soll demnach über "Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen" erfolgen. Was genau das bedeutet, ist unklar. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte bei der Pressekonferenz in Berlin, eine Übergewinnsteuer werde geprüft.
Bundestag muss entscheiden
Die Koalitionsspitzen vereinbarten zudem, dass es Arbeitgebern ermöglicht werden soll, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Die Firmen können eine solche Zahlung von der Steuer absetzen, wie Merz erläuterte. Um die Einnahmeausfälle für den Staat auszugleichen, soll eine ohnehin geplante Erhöhung der Tabaksteuer vorgezogen werden. Eine Summe wurde nicht genannt.
Ab wann die Maßnahmen greifen, ist unklar. Sie müssen zunächst vom Bundestag beschlossen werden. Zum Jahreswechsel soll laut Klingbeil eine Reform der Einkommensteuer "spürbare Entlastungen" für Menschen mit kleinen und mittleren Löhnen bringen.
"Wer arm ist, geht leer aus"
Der Sozialverband VdK kritisierte eine "Schieflage" bei den kurzfristigen Entlastungen. "Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag Online).
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, kritisierte in Berlin die "auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne". Er fügte hinzu: "Wer kein Auto hat, wer arm ist, geht leer aus."
Greenpeace: Steuersenkung ist sozial ungerecht
Kritik kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Energiesteuersenkung entlaste vor allem Menschen, die sehr viel Auto fahren, erklärte die BUND-Geschäftsführerin Politik, Verena Graichen. Denjenigen, die wirklich Entlastung brauchen, helfe die Maßnahmen aber wenig. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, erklärte ebenfalls, die Steuersenkung sei "teuer, sozial ungerecht" und vergebe die Chance, aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu kommen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag, online), die Steuersenkung sei "die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Hier profitierten auch Menschen, "die den höheren Preis verkraften können".
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, erklärte, die Entlastungsmaßnahmen hätten eine "soziale Schieflage" und seien "in Teilen sogar kontraproduktiv". Die Steuersenkung könne zu erheblichen Teilen auf den Konten der Mineralölkonzerne landen. Zudem setze sie falsche Anreize, "da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt", erklärte Fratzscher.
Achim Truger, Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, sagte dem Portal "Momentum", immerhin habe sich die Regierung "zusammengerauft und Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Maßnahmen sind aber sehr zaghaft und punktuell." Er rügte, der Tankrabatt setze falsche Anreize zum Mehrverbrauch von Benzin und Diesel und entlastet auch reiche Raser: "Zumindest hätte er mit einem Tempolimit kombiniert werden sollen", so Truger. Er moniert zudem, dass die Tabaksteuererhöhung völlig willkürlich sei. Sie dürfte gerade für niedrige Einkommen eine spürbare Belastung darstellen. "Warum gerade sie die Entlastungen für den Energiepreisschock finanzieren sollen, ist unklar."
