Für 10.000 Euro ins Herz der Politik

Eine Europaflagge weht vor Glasfassaden in Brüssel.

Foto: Colourbox.de

Für 10.000 Euro ins Herz der Politik
Der Rundgang durchs Europaviertel in Brüssel beginnt mit einer fast filmreifen Szene. "Gehen Sie weg!" knurrt ein Wachmann und macht drohende Gesten. "Dieses Grundstück ist privat! Vermietet! Mitsamt der Straße!" Die Aktivisten der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) protestieren. Sie haben Interessierte zu einer Tour eingeladen, um die Schaltstellen einflussreicher Wirtschaftslobbyisten zu besichtigen.

Konkret geht es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Doch gleich am ersten Schauplatz, einem Bürohochhaus namens "Residence Palace", ist das Stehenbleiben verboten. Die Aktivisten räumen das Feld und können sich doch ein kleines Schmunzeln nicht verkneifen. Der Wachmann hat ihnen einen anschaulichen Beleg geliefert - für genau jenes intransparente und verschlossene Brüssel, das sie anprangern wollen.

Wer 10.000 Euro zahlt, wird "Platin-Sponsor"

119 Milliarden Euro, so werben die Handelsexperten der EU-Kommission, könne das TTIP der europäischen Wirtschaft im Jahr zusätzlich bringen. "Die Kosten sind niedrig, weil wir lediglich Zölle und unnötige Vorschriften abbauen wollen." Ob damit Chlorhühnchen- oder Genfood-Schwemmen drohen, ist nicht das wichtigste Thema des heutigen Lobby-Rundgangs. Es soll eher um die Methoden gehen, mit denen Interessenvertreter auf die Gespräche Einfluss zu nehmen versuchen.

Bei strahlendem Morgensonnenschein steigt die Gruppe einen Hügel im Leopoldpark hoch. Halt macht sie vor der historischen Solvay-Bibliothek, in der ein Konferenzveranstalter namens "Forum Europe" sitzt. "Hier kann man sich den Zugang zu Entscheidungsträgern erkaufen", sagt Max Bank vom Verband LobbyControl. Er reicht einen Prospekt herum: Für 10.000 Euro kann eine Firma der "Platin-Sponsor" einer Konferenz werden. Sie bekommt einen Platz auf der Rednerliste, eine ganzseitige Anzeige im Konferenzprogramm, prominente Werbung auf der Bühne und Einladungen für fünf Mitarbeiter.

Für 6.000 Euro gibt es immerhin das "Gold-Paket" mit einer halbseitigen Anzeige, drei Eintrittskarten und Bühnenwerbung. Die Konferenz zu TTIP Ende Januar 2014 fand regen Anklang, wie "Forum Europe" stolz auf seiner Webseite berichtet. Platin-Sponsoren waren das Internetauktionshaus Ebay und der internationale Software-Interessenverband BSA Software Alliance. Auch der US-Pharmariese Pfizer gab Geld. Zu den Gästen seitens der EU gehörten unter anderen der TTIP-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und die EU-Parlamentarier Christian Ehler (Christdemokraten) und Vital Moreira (Sozialdemokraten).

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt mit EU-Geld für das Abkommen

Als nächstes geht es in die Rue Montoyer, zu einem edlen weißgrauen Eckhaus. Hier sitzt die Großkanzlei Sidley Austin. Sie möchte sogenannte Investorenschutz-Klauseln in dem Abkommen verankert sehen - die für Rechtsanwälte besonders interessant sind. Auf ihrer Grundlage können Konzerne Regierungen auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Investitionen in Gefahr sehen. "Anwälte können auf beiden Seiten tätig werden", erläutert Pia Eberhardt von CEO. "Sie verdienen bis zu 1.000 Dollar die Stunde, und man muss wissen, dass solche Fälle jahrelang laufen."

Es scheint, als sei im Dunstkreis der TTIP-Verhandlungen vor allem zweierlei zu finden: Enorme Verdienstmöglichkeiten innerhalb der professionellen Lobbystrukturen und viele Akteure, denen es um Partikularinteressen geht. Dass auch die breite Bevölkerung profitieren werde, versichern Einrichtungen wie die deutsche Bertelsmann-Stiftung und ihr Brüsseler Büro im "Residence Palace". Die Stiftung hat Studien über Jobgewinne durch TTIP und die Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens erstellt. Mit Finanzzuschüssen der EU macht sie in den USA Werbung für TTIP.

Im Moment sind die Verhandlungen wegen Bedenken in der Bevölkerung teilweise ausgesetzt. Der CEO-Mann Olivier Hoedeman hält es für wahrscheinlich, dass sie nach den Europawahlen im Mai mit neuem Schwung weitergehen. Allerdings sieht er nicht vollkommen pessimistisch in die Zukunft. "Die öffentliche Debatte ist so intensiv wie noch bei keinem Freihandelsabkommen", berichtet er. "Das ist neu für die EU-Kommission. Sie muss sich besser erklären und in Sachen Transparenz etwas umdenken. Einige Schritte dafür hat sie schon unternommen."

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