EKD und Merkel: Enttäuschung über Rio+20

Rio +20 Nachbetrachtung Marleen Thieme

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Der UN-Gipfel "Rio+20" sollte zum Wendepunkt werden und die Welt auf den Kurs nachhaltigen Wirtschaftens bringen. Doch die ehrgeizigen Ziele wurden nicht erreicht. Darin sind sich Kanzlerin Merkel und die evangelische Kirche weitgehend einig.

Die UN-Konferenz "Rio+20" hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen nicht erfüllt. "Die Ergebnisse von Rio bleiben hinter dem zurück, was in Anbetracht der Ausgangslage notwendig gewesen wäre", sagte Merkel am Montag in Berlin. Unterdessen rief der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, dazu auf, sich von der Enttäuschung über den Nachhaltigkeitsgipfel nicht lähmen zu lassen.

Der UN-Gipfel war am Freitag mit Bekenntnissen zu mehr Umweltschutz und Armutsbekämpfung zu Ende gegangen. Die rund 190 Teilnehmerstaaten nahmen die Schlusserklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" im Konsens an. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten das Dokument heftig, weil es keine konkreten Ziele und Fristen für ökologisch-soziales Wirtschaften und einen besseren Schutz der Meere enthält.

Schneider: Kein starkes Signal von Rio+20

Merkel sagte, Deutschland und die EU hätten sich für verbindlichere Vorgaben eingesetzt. Sie bedauerte unter anderem, dass das UN-Umweltprogramm (UNEP) in Nairobi nicht aufgewertet worden sei. Dieses Thema bleibe aber auf der Tagesordnung, sagte sie. Immerhin sei UNEP finanziell gestärkt worden. Durch die Schaffung eines hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung könne das Thema überdies mehr Gewicht auf der Agenda der Vereinten Nationen erhalten.


Die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Marlehn Thieme, forderte Deutschland und Europa auf, in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel voranzugehen. So brauche es einen regelmäßigen Nachhaltigkeitsbericht zum deutschen Bundeshaushalt. Thieme forderte außerdem eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die in Europa zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung anleiten solle.

"Kalter Krieg gegen die Armen"

Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider sagte, die evangelische Kirche vermisse "Dynamik, Klarheit und Verbindlichkeit" in der Beantwortung der großen Zukunftsfrage, wie die Wirtschaft in den Dienst des Menschen gestellt werden könne. "Rio+20" sei es nicht gelungen, ein starkes Signal zu setzen, wie dies durch den ersten Erdgipfel vor 20 Jahren geschehen sei.

"Wir brauchen eine Ethik des Genug", verlangte der Spitzenrepräsentant von rund 24 Millionen Protestanten: "Und wir brauchen Umverteilung." Auf den Finanzmärkten würden unvorstellbare Summe verspekuliert, während jeden Tag 25.000 Menschen an den Folgen von Hunger und Krankheiten sterben. Dies sei nichts anderes als "ein kalter Krieg gegen die Armen", sagte Präses Schneider. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten unterbunden werden.

Vor der Rio-Konferenz hatten sich die beiden großen Kirchen für eine "deutliche Aufwertung" der für Nachhaltigkeit zuständigen UN-Institutionen, für die Vereinbarung von verbindlichen Nachhaltigkeitszielen und für "Leitplanken eines grünen Wirtschaftens zum Wohle aller Menschen" starkgemacht. Diese Ziele seien in Rio allenfalls im Ansatz erreicht worden, bilanzierte Schneider.